Bundesregierung muss in Sachen Netzneutralität endlich nachziehen

Als Grüne sagen wir seit langem klar: Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen war nicht nur essenziell für die bisherige Entwicklung des offenen Internets, sie ist zugleich auch von entscheidender Bedeutung für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung. Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Netzneutralität, die eben schon Jan kommentiert hat, ausdrücklich. Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas stellt. Nun muss die Bundesregierung nachziehen.

Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Netzneutralität, die eben schon Jan kommentiert hat, ausdrücklich. Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas stellt.

Die letzten Monate haben noch einmal verdeutlicht: Anhaltende Angriffe auf die Netzneutralität drohen das offene und freie Internet, wie wir es heute kennen, nachhaltig zu gefährden. Aus einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe weigern sich Bundesregierung und Europäische Kommission dennoch bislang beharrlich, das Prinzip der Netzneutralität effektiv gesetzlich abzusichern. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir nicht nur in den letzten Jahren mehrere parlamentarische Initiativen zur Wahrung der Netzneutralität vorgelegt, sondern uns u.a. auch mit einer eigenen Stellungnahme am Konsultationsprozess der Kommission beteiligt.

Als Grüne sagen wir seit langem klar: Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen war nicht nur essenziell für die bisherige Entwicklung des offenen Internets, sie ist zugleich auch von entscheidender Bedeutung für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung.

Viel zu lang hat die deutsche Bundesregierung, trotz intensiver Diskussionen und der Erkenntnis, dass die Netzneutralität heute massiv gefährdet ist, auf die Europäische Ebene verwiesen, um sich so vor einer effektiven gesetzlichen Regelung auf Bundesebene zu drücken. Hiermit muss nach dem heutigen Tag endlich Schluss sein. Klar ist: Die bisher von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zum Schutz der Netzneutralität reichen absolut nicht aus. Die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internet“, in dem die Daten desjenigen, der mehr zahlen kann, priorisiert werden, ist real.

Die Einführung von „Managed Services“ bedeutet immer Diskriminierung. Das weiß auch die Bundesregierung. Auf die Frage, wie eine Priorisierung ohne gleichzeitige Diskriminierung einhergehen soll, weiß sie auch keine Antwort. Angesichts der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf, nun endlich eine Regelung vorlegen, die tatsächlich im Stande ist, eines der grundlegendsten demokratischen Prinzipien der digitalen Welt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger effektiv gesetzlich abzusichern.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten in Sachen Netzneutralität.