Weltverbrauchertag: Bundesregierung muss Grund- und Verbraucherrechte im digitalen Raum sichern

Morgen ist der Weltverbrauchertag. An diesem internationalen Aktionstag machen zahlreiche Verbraucherorganisationen auf die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam. Der diesjährige Weltverbrauchertag steht unter dem Motto ,,Consumer Rights in the Digital Age". Er erfährt, nicht zuletzt aufgrund der derzeit stattfindenden CEBIT viel Aufmerksamkeit. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat die grüne Bundestagsfraktion ein Kurzgutachten zum Verbraucher-Tracking erstellen lassen. Das Gutachten haben wir heute vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, habe ich heute noch einmal die bloße Ankündigungspolitik der Bundesregierung im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes kritisiert. Ihr muss endlich konkrete Taten folgen.

Morgen ist der Weltverbrauchertag. An diesem internationalen Aktionstag machen zahlreiche Verbraucherorganisationen auf die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam. Der diesjährige  Weltverbrauchertag steht unter dem Motto ,,Consumer Rights in the Digital Age“. Er erfährt, nicht zuletzt aufgrund der derzeit stattfindenden CEBIT viel Aufmerksamkeit.

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat die grüne Bundestagsfraktion ein Kurzgutachten zum Verbraucher-Tracking erstellen lassen. Das Gutachten haben wir heute vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, habe ich heute noch einmal die bloße Ankündigungspolitik der Bundesregierung im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes kritisiert. Ihr muss endlich konkrete Taten folgen.

Die Bundesregierung hinkt der digitalen Entwicklung auch weiterhin meilenweit hinterher. Entwicklungen wie Big Data, Cloud Computing und Smart Grids muss endlich angemessen Rechnung getragen werden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Auch und gerade im digitalen Zeitalter muss der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor kommerziellen Interessen der Anbieter stehen. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer umfassenden unternehmerischen Ausspähung muss durch effektive gesetzliche Vorgaben sichergestellt werden. Solche Regelungen fordern wir seit Jahren, passiert ist wenig. Die Bundesregierung muss ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen lassen und den Daten- und Verbraucherschutz zu einem tatsächlichen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode machen. Das fordern wir seit langem.

Um Sicherheit und Verlässlichkeit im Internet herzustellen, sind glasklare rechtliche Vorgaben zum Schutz, der Verarbeitung und Weitergabe persönlicher Daten, eine verbesserte Verschlüsselung und das Verfolgen innovativer Datenschutzkonzepte auch weiterhin dringend notwendig. Die Haftungsnormen für Anbieter und Produzenten von Hard- und Software müssen ausgeweitet werden, das bewusste Verbauen von Sicherheitslücken effektiv unterbunden werden.

Tagtäglich werden Unmengen digitaler Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern erhoben oder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst preisgegeben. Sowohl die weitere Verwendung der Daten als auch die Konsequenzen einer umfassenden Profilerstellung sind für die Betroffenen meist unklar. Derzeitige Praktiken gefährden nicht nur das Verbrauchervertrauen, sie berühren auch das Vertrauen in die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft schlechthin. Das von uns anlässlich des diesjährigen Weltverbrauchertages in Auftrag gegebene Kurzgutachten „Verbraucher-Tracking“ hat Defizite und Problemstellungen hinsichtlich der Transparenz und der Kontrolle des Verbraucher-Trackings identifiziert. Es zeigt auf, dass Datenerfassung und -nutzung sich nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ massiv geändert haben und macht konkrete Vorschläge für neue Regelungsansätze im Verbraucherdatenschutz. Diese konkreten Empfehlungen des Kurzgutachtens werden wir daher aufgreifen und beispielsweise im Rahmen einer Konferenz im Mai dieses Jahres intensiv mit allen Interessierten diskutieren.

Das Gutachten ist als pdf hier abrufbar. In den nächsten Tagen werden wir das Gutachten auch noch unter CC-Lizenz veröffentlichen.