Die grüne Bundestagsfraktion hat das Thema Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit im Jahr 2014 gemacht. Um verschiedene Aspekte des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes zu beleuchten und diskutieren, lädt die Fraktion zur Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt? freiheit#vernetzt#sichern“.

Freitag, 16. Mai 2014, 12.30 – 18.45 Uhr (mit anschließendem Get together)

Deutscher Bundestag,
Europasaal (4.900)
im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin

Der Verbraucheralltag findet immer mehr online statt: Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen online, kommunizieren über soziale Netzwerke, nutzen Bewertungsplattformen für die Auswahl von Hotels oder Vergleichsportale für die Flugbuchung, kaufen digitale Güter wie Musikdateien oder E-Books oder streamen Filme. Internet und Apps bieten unzählig viele Annehmlichkeiten, die den Alltag erleichtern und die Auswahl größer und oft einfacher machen. Und sie geben VerbraucherInnen die Chance, selbst aktiv zu werden – sei es durch eigene Produktbewertungen oder durch das Hochladen von Bildern oder Filmen in sozialen Netzwerken. Eine Riesenchance für mehr Verbrauchermacht.

Doch immer noch sind mit dieser ganz alltäglichen Konsumwelt im Netz etliche Probleme und Fallen verbunden: Daten werden gesammelt und weitergegeben, VerbraucherInnen verstoßen – oft ohne es zu wissen – gegen Urheberrechtsgesetze oder können das von ihnen gekaufte E-Book nicht an einen Freund weitergeben. Vorhandene Daten werden genutzt, um Nutzerprofile zu erstellen, die nicht nur Einfluss darauf haben, welche Angebote auf den häufig besuchten Internetseiten erscheinen, sondern auch auf deren Preis und die persönlichen Kreditbedingungen. Und ein Ende der Datensammelei ist nicht in Sicht – stattdessen werden die Datenmassen durch die fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags und „Big Data“ weiter zunehmen. Gleichzeitig wächst angesichts immer neuer Enthüllungen über das Datensammeln von Geheimdiensten und Unternehmen die Verunsicherung der VerbraucherInnen.

Wir Grüne im Bundestag sehen Verbraucher- und Datenschutz im Netz als grundlegende Bürgerrechte. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim Online-Kauf oder Erwerb digitaler Güter nicht schlechter gestellt sein als offline. Sie müssen Transparenz und Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Das Internet lebt vom Vertrauen der NutzerInnen. Verbraucherschutz, Datenschutz und Datensicherheit sind wichtige Wettbewerbsvorteile für Anbieter im Internet. Wir wollen diese Grundsätze für einen fairen und transparenten Markt verankern.

Diskutiert mit uns darüber, wie wir Verbrauchermacht in der digitalen Welt durchsetzen können. In verschiedenen Workshops habt Ihr die Möglichkeit, mit unseren FachpolitikerInnen und weiteren ExpertInnen über Verbraucherdatenschutz, mobilen Einkauf, Urheberrechte im Netz, Medienkompetenz und Potenziale des Teilens im Netz zu diskutieren. Die Liste der zugesagten ExpertInnen werden wir in den nächsten Tagen ständig aktualisieren.

Programm

12.30     Einlass und Anmeldung

13.30     Begrüßung

14.00     Keynote

Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien

 

15.00     Workshops

Workshop 1: Verbraucherdatenschutz

Smartphones, Tablets, smarte Geräte – im ganz normalen Verbraucheralltag fallen Unmengen von Daten und Informationen an. Datenerfassung und -verarbeitung haben sich dadurch massiv verändert. Wir diskutieren, welche neuen Ansätze für einen effektiven Verbraucherdatenschutz dies erfordert.

mit Dr. Konstantin v. Notz MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Netzpolitik

Jan Schallaböck, iRights.Law

Dr. Jana Moser, Axel Springer AG

 

Workshop 2: Das Smartphone, Dein Freund und Helfer?

Wie steht es um den Verbraucherschutz im mobilen App-Geschäft? Zur Diskussion stehen Fragen zur Rechtsklarheit, kollektiven Rechtsdurchsetzung, Marktbeobachtung und adäquaten Darstellung der relevanten Informationen auf Smartphone-Bildschirmen.

mit Nicole Maisch MdB, Sprecherin für Verbraucherpolitik

Dr. Nikolaus Lindner, stellvertretender Vorsitzender BITKOM-Arbeitskreis Wettbewerb und Verbraucherrecht, Ebay GmbH

Carola Elbrecht, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V., Projekt Surfer haben Rechte

 

Workshop 3: Alles Rechtens in der digitalen Welt? Wie geht ein faires Urheberrecht?

Im Workshop werden wir diskutieren, welche neuen Regelungen es national und auf europäischer Ebene braucht, um innovative Geschäftsmodelle zu ermöglichen und gleichzeitig für Urheber und Verbraucher Schutz und Rechtsicherheit zu gewährleisten.

 

mit Renate Künast MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt, iRights.Law

Prof. Dr. Schmidt-Kessel, Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Verbraucherrecht

 

Workshop 4: Share Economy – Mehrwert durch Teilen?

In diesem Workshop wollen wir mehr über die (wieder) belebte Ökonomie des Teilens erfahren und unter anderem diskutieren: Welche Bedeutung hat sie perspektivisch als Ergänzung der klassischen Eigentums-Ökonomie? Wer treibt sie? Und welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung?

mit Dieter Janecek MdB, Sprecher für Wirtschaftspolitik

Prof. Dr. Harald Heinrichs, Universität Lüneburg

N.N.

 

Workshop 5: Medienbildung vs. Regulierung

Wer schützt uns vor Betrug, Datenklau und Belästigung in der digitalen Welt: die eigene Medienkompetenz oder der wachsame Staat? Wir begeben uns im Workshop auf die Suche nach dem Königsweg zwischen staatlicher Verantwortung und größtmöglicher Freiheit und VerbraucherInnen.

mit Tabea Rößner MdB, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur

Sabine Frank, Leiterin Jugendmedienschutz und Medienkompetenz, Google Deutschland

Ida Pöttinger, Vorsitzende der GMK Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur

 

16.30     Kaffeepause

 

17.00     Podiumsdiskussion: Macht oder Ohnmacht? – Verbraucherinnen in der Digitalen Welt

Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Renate Künast MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Joachim Bühler, BITKOM e.V.

Cornelia Tausch, Geschäftsführerin Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Moderation: Meike Laaff, taz

 

18.30     Resümee

Dr. Konstantin v. Notz MdB

 

ab 18.45     Get-Together

 

Anmeldung

Auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion könnt Ihr Euch bis zum 12.05.2014 direkt zur Veranstaltung anmelden. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist für den Zutritt zum Bundestag aus Sicherheitsgründen erforderlich. Bitte bringt ein Ausweis mit.

Barrierefreiheit

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Solltet Ihr aufgrund einer Behinderung z. B. eine Gebärdensprachdolmetschung benötigen, bitten wir Euch, mit uns ebenfalls bis zum 12.05.2014 Kontakt aufzunehmen.

Kinderbetreuung

Am Konferenztag können wir eine kostenfreie Kinderbetreuung anbieten. Sollten ihr diese nutzen wollen, meldet  eure/euer Kind(er) bitte bis spätestens 05.05.2014 mit Namen und Geburtsdatum an.

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