Fachgespräch zu „Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des BVerfGs zur Antiterrordatei“

In seinem Urteil vom 24.04.2013 zur Antiterrordatei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Konturen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes geschärft und hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Wegen seiner grundsätzlichen Aussagen über das Trennungsgebot ergibt sich aus dem Urteil ein Handlungs- und Prüfbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz hinausreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2014 gesetzt. Am 04. April 2014 von 15.00 bis 18.00 Uhr veranstaltet die grüne Fraktion im Rahmen ihres Schwerpunktes "Digitale Bürgerrechte" ein Fachgespräch mit dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik“.

Am 04. April 2014 von 15.00 bis 18.00 Uhr veranstaltet die grüne Fraktion im Bundestag ein Fachgespräch mit dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik“. Die Veranstaltung findet im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Raum E.300 (Konrad-Adenauer-Str. 1) statt.

In seinem Urteil vom 24.04.2013 zur Antiterrordatei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Konturen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes geschärft und hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Wegen seiner grundsätzlichen Aussagen über das Trennungsgebot ergibt sich aus dem Urteil ein Handlungs- und Prüfbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz hinausreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2014 gesetzt. Das Fachgespräch ist eine Veranstaltung im Rahmen unseres Schwerpunktes „Digitale Bürgerrechte“, der der vertieften Auseinandersetzung mit dem Schutz der Grund- und Bürgerrechte angesichts der rasanten Entwicklung der Internet- und Telekommunikation und neuer technischer Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Erfassung, Speicherung und Analyse von personenbezogenen Daten dient.

Gemeinsam möchten wir über die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei für die Bundesgesetzgebung einholen und über die Zukunft des Datenschutzes und des Trennungsgebotes diskutieren. Zunächst wird es um die grundsätzlichen Aussagen des Urteils, etwa zur Reichweite der Datenübermittlungsverbote, der  Überprüfung der Übermittlungsvorschriften und der nötigen Verbesserung der Kontrolle des Informationsaustausches gehen. Zudem werden wir über die Auswirkungen des Urteils auf die Gemeinsamen Dateien (Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei) und die sogenannten gemeinsamen Abwehrzentren diskutieren. Auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU bei der Terrorismusbekämpfung werden thematisiert.

Programm:

14.30     Einlass

15.00     Begrüßung und Einführung
Dr. Konstantin von Notz MdB
, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Netzpolitik

15.15     Konsequenzen des Urteils für das Trennungsgebot und die deutsche Sicherheitsgesetzgebung

  • Prof. Dr. Matthias Bäcker, Mannheim (Mitglied der Regierungsevaluierungskommission Sicherheitsgesetzgebung)
  • Dr. Nikolaos Gazeas, Universität Köln
  • Nils Bergemann, Dienststelle der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Moderation: Dr. Konstantin von Notz MdB

16.15     Pause

16.45     Konsequenzen des Urteils für Gemeinsame Dateien und Gemeinsame Abwehrzentren

  • Volkmar Giesler, Minsterialdirektor a.D. (Mitglied der Regierungsevaluierungskommission Sicherheitsgesetzgebung)
  • Dr. Bertold Huber, Vorsitzender Richter am VG a.D., Stellvertretender Vorsitzender des G 10-Kommission des Deutschen Bundestages, Frankfurt am Main
  • Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Moderation: Irene Mihalic MdB, Sprecherin für innere Sicherheit

17.45     Zusammenfassung und Ausblick
Irene Mihalic MdB
, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

18.00     Ende der Veranstaltung

Anmeldung und Barrierefreiheit
Auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion könnt Ihr Euch bis zum 31.03.2014 direkt zur Veranstaltung anmelden. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist für den Zutritt zum Bundestag aus Sicherheitsgründen erforderlich. Bitte bringt ein Ausweis mit. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Solltet Ihr aufgrund einer Behinderung z. B. eine Gebärdensprachdolmetschung benötigen, bitten wir Euch, mit uns möglichst bis zum 21.03.2014 Kontakt aufzunehmen.