Am heutigen 11. März 2014 debattiert das Europäische Parlament ab 15 Uhr über das Datenschutzreformpaket (Verordnung und Richtlinie), die Abstimmung über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die neue EU-Datenschutzverordnung findet dann morgen ab 12:00 Uhr statt. Ihr könnt Debatte und Abstimmung live im Stream verfolgen.
Die morgige Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung durch das Europäische Parlament zeigt erneut, wie ernst es die Abgeordneten mit einem einheitlichen und starken Datenschutzrecht für ganz Europa meinen. Die unter meiner Federführung fraktionsübergreifend ausgehandelte Position wurde von einer großen Mehrheit im Rahmen der ersten Lesung im Plenum angenommen und bleibt damit auch nach der anstehenden Europawahl die entscheidende Verhandlungsgrundlage. Ich bedaure sehr, dass es nicht gelungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern bereits zur Parlamentswahl ein endgültiges Ergebnis präsentieren zu können. Hierfür trägt ausschließlich eine kleine Zahl von Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat die Verantwortung, darunter auch die Bundesregierung von Angela Merkel. Es ist absurd, dass sie zur CeBIT-Eröffnung erneut die Notwendigkeit der EU-Datenschutzverordnung betont, während ihr Innenministerium in Brüssel noch immer auf dem drastischen Schritt besteht, die staatlichen Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Angesichts der massiven Verquickung staatlicher und privatwirtschaftlicher Datensammlungen in jüngster Vergangenheit ein Vorschlag, der zu Recht von Kommission, Parlament und dem Großteil der anderen Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Zumal viele spezialgesetzliche Regelungen über Datenverarbeitungen im öffentlichen Interesse auch mit der neuen EU-Verordnung weiterhin national geregelt bleiben.
Es ist unverantwortlich von den Regierungen im Rat, nach über zwei Jahren Debatte noch nicht mal eine allererste grobe Verhandlungsposition zu präsentieren. Das Zeichen, dass sie damit an die Menschen in der EU senden, lautet: Bankenrettungen und Handelsabkommen bringen wir im Schnellverfahren durch, die Interessen und Rechte der Menschen schieben wir auf die lange Bank. Zur Freude der großen IT-Konzerne aus dem Silicon Valley, die den Datenschutz in Europa täglich missachten, ohne scharfe Sanktionen befürchten zu müssen. Wenn Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten es wirklich ernst meinen, dann müssen sie jetzt liefern. Ich erwarte, dass wir nach den Europawahlen am 25. Mai endlich in Verhandlungen einsteigen können. Alles andere käme einer Arbeitsverweigerung auf Seiten der Regierungen gleich. Jeder Tag, den sie ohne starken einheitlichen Datenschutz für die EU vergehen lassen, geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Morgen lade ich als Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung gemeinsam mit Dimitrios Droutsas, dem Berichterstatter für die Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich, um 9.30 Uhr zu einer Pressekonferenz in Straßburg ein. Die Pressekonferenz könnt Ihr ebenfalls im Stream verfolgen.
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