Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gefährdet Netzneutralität

Mit der Position des Industrieausschusses ist die Netzneutralität in ganz Europa massiv in Gefahr. Sie widerspricht auch allen Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wie z.B. dem Ausschuss für Inneres und Justiz (LIBE). Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Industrieausschuss damit die Monopolbildung im Internet-Markt unterstützt, anstatt auf die Rechte der Endkunden und einen innovativen Markt zu setzen. Künftig wären auch Netzsperren und eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs damit legitimiert. Diese falsche Richtungsentscheidung muss bei der Plenarabstimmung Mitte April unbedingt korrigiert werden.

Der federführende Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments hat soeben den Vorschlag der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EPP) zum „Telecoms Single Market / Connected Continent“-Dossier angenommen. Damit ist die Netzneutralität akut in Gefahr. Der von uns auch unterstützte Alternativ-Vorschlag von Catherine Trautmann (S&D) hat nur 22 Stimmen bekommen gegen 34 schwarz-gelbe Stimmen für Del Castillo. Bei der Schlussabstimmung über das geänderte Gesetz gab es insgesamt 29 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen, die vor allem aus dem Lager der S&D-Fraktion kamen.

Nun kommt es darauf an, im Plenum die Sache zu drehen. Die finale Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments findet bereits am 3. April während des Mini-Plenums in Brüssel statt. Eine Möglichkeit zur Beteiligung gibt es hier: SAVE THE INTERNET.

Mit der Position des Industrieausschusses ist die Netzneutralität in ganz Europa massiv in Gefahr. Sie widerspricht auch allen Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wie z.B. dem Ausschuss für Inneres und Justiz (LIBE). Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Industrieausschuss damit die Monopolbildung im Internet-Markt unterstützt, anstatt auf die Rechte der Endkunden und einen innovativen Markt zu setzen. Künftig wären auch Netzsperren und eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs damit legitimiert. Diese falsche Richtungsentscheidung muss bei der Plenarabstimmung Mitte April unbedingt korrigiert werden.