Abstimmung NSA-Untersuchungsbericht – Grüne Forderungen durchgesetzt, aber: Konservative lassen Snowden fallen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung abgestimmt, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden angestoßen worden war. 544 Abgeordnte stimmten für den Bericht, 78 dagegen und 60 enthielten sich. Der Abschlussbericht ist eine klare Botschaft an die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Zahlreiche weitgehende Forderungen der Grünen Fraktion nach scharfen Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen finden sich im heute angenommenen Text wieder.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung abgestimmt, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden angestoßen worden war. 544 Abgeordnte stimmten für den Bericht, 78 dagegen und 60 enthielten sich.

Der Abschlussbericht des Europäischen Parlaments ist eine klare Botschaft an die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Zahlreiche weitgehende Forderungen der Grünen Fraktion nach scharfen Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen finden sich im heute angenommenen Text wieder. So fordert der Bericht das Ende der anlasslosen Massenüberwachung und benennt Rechtsübertritte von EU-Mitgliedstaaten wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden. Auch wird ein Stopp der Abkommen zur massenhaften Übermittlung von Daten an die USA gefordert. Das Grüne Projekt eines „digitalen New Deal“ zur Stärkung einer unabhängigen europäischen IT-Industrie mit abhörsicheren Produkten und Dienstleistungen wurde ebenfalls breit unterstützt.

Eine herbe Enttäuschung ist allerdings, dass die Konservativen und einige Sozialdemokraten den Whistleblower Edward Snowden als zentralen Zeugen dieses Skandals einfach fallen gelassen haben. Hätten alle Sozialdemokraten dem Grünen Antrag auf Zeugenschutz zugestimmt, wäre es zu einer Mehrheit im Parlament dafür gekommen. Das Zeichen, das sie mit ihrer Ablehnung aussenden, ist fatal: Wer Unrecht verantwortungsvoll offenlegt, darf nicht auf den Schutz von Sozialdemokraten und Konservativen hoffen. Auch beim Handelsabkommen TTIP scheinen sie in der großen Koalition angekommen. So verweigerten sie sich einer Aussetzung der Verhandlungen, solange die  Überwachung durch die USA weiter besteht.