In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen und Aktionen im und außerhalb des Parlaments statt. Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte gelegt und hierzu verschiedene Initiativen in den Bundestag eingebracht. Zudem beteiligten wir uns unter anderem am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA & #wefightback) sowie am „I love Free Software“-Aktionstag.
Im Innenausschuss ging es erneut um den Identitätsdiebstahl von 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzern, den die zuständigen Stellen über einen Zeitraum von vier Monaten nicht öffentlich machten, über den wir heute aktuell noch einmal gebloggt hatten. Im Plenum debattierten wir u.a. über die Minderheitenrechte der Opposition, wozu wir gemeinsam mit der Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten. Zudem stand die Debatte um die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung des Plenums. Auch wenn wir Grüne die Einsetzung des Ausschusses begrüßen und den entsprechenden Antrag (pdf) zur Einsetzung mit einbringen, halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der Großen Koalition fest, die ich im Rahmen der von uns Grünen beantragten Debatte zur Einsetzung des Ausschusses auch klar artikuliert habe.
Am Mittwoch dann kam der Ausschuss zum ersten Mal zusammen und konstituierte sich. Über die Sitzung werden wir noch einmal ausführlich gesondert berichten. An dieser Stelle dokumentieren zunächst noch nachträglich das Video meiner Rede im Plenum des Bundestages zur Einsetzung des Ausschusses. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freue ich mich.
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