Mehr Europa braucht mehr Demokratie

Am Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Vom 7. bis zum 9. Februar 2014 haben wir in Dresden intensiv über das Grüne Programm für Europa diskutiert. Zudem wurde die Liste für die Europawahl im Mai aufgestellt. Wir Grüne machen in unserem Programm klar: Wir streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Macht für die Parlamente. Wir kämpfen im Europawahlkampf auch gegen Datenschnüffelei und für ein starkes Datenschutzrecht. Ansonsten freuen wir uns sehr, dass Jan Philipp mit einem wirklichen Traumergebnis auf einen der vorderen Plätze der grünen Liste gewählt wurde und aller Voraussicht nach auch in der nächsten Legislaturperiode seine so wertvolle Arbeit für den Schutz und den Ausbau unserer Bürgerrechte fortsetzen kann.

Am Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Vom 7. bis zum 9. Februar 2014 haben wir in Dresden intensiv über das Grüne Programm für Europa diskutiert. Zudem wurde die Liste für die Europawahl im Mai aufgestellt.

Wir Grüne machen in unserem Programm klar: Wir streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Macht für die Parlamente. Wir kämpfen im Europawahlkampf auch gegen Datenschnüffelei und für ein starkes Datenschutzrecht. Antje Niewisch-Lennartz, die niedersächsische Justizministerin, warnte bei der Einbringung des Demokratie-Kapitels unseres Wahlprogrammes davor, sich mit der Überwachung durch die NSA und anderen Geheimdiensten abzufinden: „Der NSA-Skandal ist ein dauerhafter. Das ist unheimlich gefährlich, denn wir sind dabei, uns in einer Abhörkultur einzurichten.“ Weitere Eckpunkt des Kapitels sind die Netzpolitik und der bessere Schutz von Flüchtlingen. In unserem Wahlprogramm formulieren wir neue Meilensteine für eine bessere Bürgerrechts- und Flüchtlingspolitik.

Hier eine Übersicht zentraler Punkte des Wahlprogramms aus innen- und netzpolitischer Sicht:

Überwachung/ Bürgerrechte

  • Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament soll die ganze Wahrheit über die Spionage der NSA aufdecken. Abkommen zur Datenweitergabe mit den USA sollen ausgesetzt und/oder neu verhandelt werden.
  • Auf Basis der EU-Grundrechtecharta fordern wir verbindliche Regeln, um Staat, Wirtschaft und EU-BürgerInnen vor Spionage zu schützen. Der Europaweite Datenschutz muss endlich gestärkt und dem Internetzeitalter angepasst werden.
  • Wir fordern gemeinsame Standards und bessere parlamentarische Kontrolle für Polizeiliche Kooperationen.

Demokratie

  • Wir fordern die Einrichtung eines öffentlichen Europäischen Konvent zur Überarbeitung der Europäischen Verträge und zur Weiterentwicklung der Europäischen Demokratie.
  • Stärkung des Parlaments als demokratischstes Organ der EU, z.B. durch ein eigenes Initiativrecht für Gesetze, durch die volle Beteiligung an der Gesetzgebung in allen Politikbereichen und Mitwirkungsmöglichkeiten bei internationalen Verträgen.
  • Wir wollen die Europäische Bürgerinitiative zu einem wirksamen Instrument ausbauen, das europäische Fragen auch den BürgerInnen der EU zur Diskussion und Abstimmung vorlegt.
  • Mehr Transparenz durch freie Verfügbarkeit und Nutzung öffentlicher Daten (Open Data), Bekämpfung von verdecktem Lobbyismus und öffentliche Sitzungen des Europäischen Rats und des Ministerrats.
  • Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen zu TTIP und einen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandates. Wir GÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt.

Digitaler Aufbruch

  • Wir wollen den gleichberechtigten Zugang zum Internet sicherstellen. Dies schließt sowohl die Gewährleistung einer flächendeckenden Breitbandversorgung, als auch eine europarechtliche Verankerung der  Netzneutralität ein.
  • Wir wollen die digitale Gesellschaft und Wirtschaft stärken. Daher stehen wir für ein ausgleichendes Urheberecht, die Ablehnung von Softwarepatenten und die verstärkte Förderung Freier Software.
  • Wir wollen Kunst und Kultur als ein starkes verbindendes Element in Europa stärker fördern, Pressefreiheit in der EU besser durchsetzen und die europäischen Medienöffentlichkeit durch den Beitritt von ARD und ZDF zum paneuropäischen Sendernetzwerk Euronews stärken.

Menschenrechte

  • Wir wollen Dublin III abschaffen. Nach dieser Verordnung dürfen Flüchtlinge nur dort einen Asylantrag stellen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Dies führt zu Flüchtlingsabwehr und nicht zu Flüchtlingsschutz.
  • Der Schutz von Minderheitenrechten, insbesondere der Roma, muss in Europa endlich durchgesetzt werden.
  • Wir wollen die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern vorantreiben sowie Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI)bekämpfen.

Bei Interesse empfehlen wir, die vollständigen Kapitel zu den genannten Punkten direkt im Wahlprogramm (pdf) selbst nachzulesen. Relevant ist für die hier angesprochenen Themen hauptsächlich das Kapitel C („Mehr Europa braucht mehr Demokratie“). Die Ausführungen zu TTIP finden sich in Kapitel D („Verantwortung für eine solidarische Welt“).

Ansonsten freuen wir uns sehr, dass Jan Philipp mit einem wirklichen Traumergebnis auf einen der vorderen Plätze der grünen Liste gewählt wurde und aller Voraussicht nach auch in der nächsten Legislaturperiode seine so wertvolle Arbeit für den Schutz und den Ausbau unserer Bürgerrechte fortsetzen kann. Wir freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Jan. An dieser Stelle dokumentieren wir Jans wirklich hervorragende Rede.

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