Innen- & netzpolitischer Ausblick auf die Sitzungswoche – Debatte um VDS und Konstituierung Internetausschuss

In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen im und außerhalb des Parlaments statt. Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte gelegt und hierzu verschiedene Initiativen in den Bundestag eingebracht. Zudem beteiligten wir uns am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA & #wefightback) sowie am „I love Free Software“-Aktionstag. An dieser Stelle wollen wir erneut allen Interessierten einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.

In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen und Aktionen im und außerhalb des Parlaments statt. Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte gelegt und hierzu verschiedene Initiativen in den Bundestag eingebracht. Zudem beteiligten wir uns unter anderem am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA & #wefightback) sowie am „I love Free Software“-Aktionstag.

Im Innenausschuss ging es erneut um den Identitätsdiebstahl von 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzern, den die zuständigen Stellen über einen Zeitraum von vier Monaten nicht öffentlich machten, über den wir heute aktuell noch einmal gebloggt hatten. Im Plenum debattierten wir u.a. über die Minderheitenrechte der Opposition, wozu wir gemeinsam mit der Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten. Zudem stand die Debatte um die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung des Plenums. Auch wenn wir Grüne die Einsetzung des Ausschusses (als pdf) begrüßen und den entsprechenden Antrag (pdf) zur Einsetzung in den Bundestag einbringen, halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der Großen Koalition fest, die ich im Rahmen der von uns Grünen beantragten Debatte zur Einsetzung des Ausschusses auch klar artikuliert habe.

Ebenso haben wir – ebenfalls auf unsere Initiative  – über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre debattiert. Hier will die Große Koalition auch weiterhin nicht die Rolle der deutschen Geheimdienste beleuchten, womit wir uns nicht zufrieden geben. Am Freitag haben wir den sogenannten „Schriftsteller-Appell“ in den Bundestag eingebracht. Hier findet Ihr das Video meiner Rede, hier ein Video des kurzen fachlichen Austauschs mit den SchriftstellerInnen, die uns anlässlich der Debatte besuchten. Nach dieser kleinen Rückschau wollen wir an dieser Stelle erneut allen Interessierten einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.

Im Innenausschuss wird es u.a. um den Fall Edathy gehen. Dieser ist weiterhin höchst undurchsichtig. Verschiedene Mitglieder der Bundesregierung und der Strafverfolgungsbehörden widersprechen sich öffentlich und beschuldigen sich gegenseitig der Informationsweitergabe. Weiterhin muss umfassend aufgeklärt werden, wer wann was wusste und welche Informationen an wen weitergegeben hat. Die richtigen Orte für Aufklärung sind das Plenum des Bundestages und der zuständige Innenausschuss.

Für die parlamentarische Fragestunde haben wir bereits Fragen eingereicht. Beim Vorsitzenden des Innenausschusses haben wir beantragt, BKA-Chef Ziercke am Mittwoch in den Ausschuss zu laden. Zudem haben wir dem Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, auch den Ministern Friedrich Gabriel und Steinmeier sowie SPD-Fraktionschef Oppermann und der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Lambrecht, im Ausschuss die Gelegenheit zu geben, alle aufgetretenen Widersprüche in ihren Aussagen auf- und sich insgesamt zum Vorgang zu erklären.

Zudem wird sich der Ausschuss „Digitale Agenda“ am Mittwoch um 14:30 Uhr konstituieren. Hierzu werden wir gleich noch einmal ausführlich bloggen. Im Plenum des Bundestages wird es neben den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses (Donnerstagmorgen), den Abgeordnetendiäten und der Bestechung von Abgeordneten (Freitagmorgen) auch erneut eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung geben. Hierzu haben wir vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht, der nun im Plenum des Bundestages aufgesetzt ist und über den wir hier in den nächsten Tagen noch einmal ausführlich berichten werden.

Alle Debatten und auch meine Reden könnt ihr wie immer live auf www.bundestag.de verfolgen oder sie auf www.gruen-digital.de nachträglich anschauen.