Veranstaltung zum EU-Datenschutzrecht im Bayerischen Landtag

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine interessante Veranstaltung zum EU-Datenschutz im Bayerischen Landtag aufmerksam machen. Mit Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung, der europapolitischen Sprecherin Christine Kamm, der datenschutz- und netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan und der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze stehen kompetente Gesprächspartner bereit.

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts-  und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine interessante Veranstaltung zum EU-Datenschutz im Bayerischen Landtag aufmerksam machen. 

Am 20. Januar 2014 findet ab 18:30 Uhr im Bayerischen Landtag (Maximilianeum, Konferenzsaal) eine Veranstaltung der Grünen Fraktion mit dem Titel „Neueste Entwicklungen im EU-Datenschutzrecht – Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt“ statt. An der Veranstaltung nimmt u.a. auch Jan Philipp Allbrecht als zuständiger Berichterstatter der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzgrundverordnung statt.

Aus der Einladung:

Die aktuellen Debatten um den NSA-Skandal, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die marktbeherrschende Stellung internationaler Social Networks zeigen, dass wir einen starken europäischen Datenschutz benötigen. Einen ersten Schritt hat das europäische Parlament mit seiner Zustimmung zur Datenschutzgrundverordnung getan. Nun ist der Ministerrat dazu aufgefordert, diese Verordnung umzusetzen. Nach wie vor fehlt auch noch eine europäische Richtlinie für Datenschutz bei Polizei und Justiz. Gleichzeitig erleben wir trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass die große Koalition in Berlin diese wieder einführen will – angeblich aufgrund von Druck aus Brüssel.

Vor dem Hintergrund des NSA-Skandals und den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen steht der Schutz unserer Daten vor enormen Herausforderungen: Wie muss moderner Datenschutz in Bayern und Europa aussehen? Brauchen wir mehr grenzübergreifende Regelungen? Welche Chancen gibt es für Grüne Politik zum Schutz per-sönlicher Daten in Bayern und Europa und wie muss diese im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aussehen? Welche Änderungen ergeben sich für die bestehenden deutschen Datenschutzrichtlinien durch das neue Europäische Recht?

Über diese Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Mit Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung, unserer europapolitischen Sprecherin Christine Kamm, der datenschutz- und netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan und der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze stehen hierfür kompetente Gesprächspartner bereit.

Ablauf

18:30 Uhr  Begrüßung 

Christine Kamm MdL, Sprecherin für Europapolitik

18:40 Uhr  Input Jan Philipp Albrecht, MdEP

NSA, Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzgrundverordnung – aktuelle Entwicklungen im europäischen Datenschutzrecht“

19:15 Uhr  Statements der Landtagsfraktion mit anschließender Publikumsdiskussion

Moderation:
Verena Osgyan MdL
, Datenschutz- und netzpolitische Sprecherin

20:00 Uhr  Fazit
Katharina Schulze MdL, innenpolitische Sprecherin

Ende voraussichtlich 20.15 Uhr,  danach Get-together

Anmeldung:
Hier könnt Ihr Euch direkt zur Veranstaltung anmelden.