Obama lässt Merkel im Regen stehen

Nach der heutigen mit Spannung erwarteten Rede des US-Präsidenten ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nichts. Die weitgehende Zurückhaltung von Präsident Obama ist angesichts der ungeheuren Dimension der geheimdienstlichen Überwachungspraktiken für den Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung bitten. Für ihn ergeben sich durch die kosmetischen Veränderungen keine wesentlichen Verbesserungen.

Nach der heutigen Rede von US-Präsident Obama ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nahezu nichts. Die weitgehende Zurückhaltung des US-Präsidenten ist angesichts der Dimension der geheimdienstlichen Überwachungspraktiken für den Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung bitter. Durch die kosmetischen Veränderungen ergeben sich keine wesentlichen Verbesserungen. Präsident Obama lässt Kanzlerin Merkel im Regen stehen.

Die Vorschläge der von Präsident Obama eingesetzten Expertenkommission wurden im Vorfeld von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen als nicht weitgehend genug kritisiert. Präsident Obama hat nun lediglich einen winzigen Bruchteil der Vorschläge tatsächlich aufgegriffen. Nicht-US-Bürger bleiben weitgehend rechtlos gestellt. Die alleinige Ankündigung weiterer Reformen bleibt bei Weitem zu vage. Damit wächst kein neues Vertrauen. Im Gegenteil.

Das alleinige Vertrauen von Bundeskanzlerin Merkel auf Einsicht, Entgegenkommen und tatsächliche Konsequenzen der amerikanischen Seite war höchst naiv. Die Kanzlerin hat auf eine Karte, das No-Spy Abkommen, gesetzt und sich verzockt. Spätestens heute ist ihr rein bilaterales Vorgehen endgültig gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel steht ein dreiviertel Jahr nach dem Skandal mit völlig leeren Händen dar. Das ist der Skandal nach dem Skandal.

Das viel zu zaghafte Agieren der Bundeskanzlerin gegenüber den amerikanischen und britischen Verbündeten und ihre Verweigerung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens haben dazu geführt, dass in Sachen Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Angesichts der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ist dieses Vorgehen unverantwortlich.

Der vom Bundesinnenminister in Aussicht gestellte verbesserte Schutz der privaten Kommunikation im Internet darf vor diesem Hintergrund keine bloße Ankündigungen bleiben. Die Bundesregierung muss ihren bisherigen Kurs nun zwingend überdenken. Sie muss endlich alle Register zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Behörden ziehen. Sie muss gegenüber allen in der Kritik stehenden Staaten unmissverständlich klarmachen, dass die deutsche Bundesregierung eine flächendeckende und anlasslose Überwachung und Spionage nicht duldet.

2 Comments

  1. Andreas Saakel

    Von anderen Staaten die Einschränkung der Spionage zu fordern ist vergleichbar mit der Aufforderung an einen Hund, sich einen Knochenvorrat anzulegen.

    Die Erfüllung eines solchen Wunsches (selbst wenn ein derartiges „NoSpy“-Abkommen zustande kommen sollte) bleibt nach aller Lebens- und Geschichtserfahrung ein frommer Wunsch.

    Ich finde, wir sollten und können ehrlicher mit diesem Thema umgehen, zumal die eigentliche Problematik in den von uns allen freiwillig, also ohne illegale Aktionen der „anderen Seite“ und weitgehend „öffentlich“ (möglichst im 160 Zeichenformat – das spart Speicherkapazität!) durch das Netz gepusteten persönlichen Informationen liegt. Diese müssen lediglich in den Big Data Farmen der großen Internetfirmen abgegriffen und verarbeitet werden. Was Google & Co. oder bei Bedarf der „Heimatschutz“ dann damit tut, läßt sich evtl. an Googles Zukäufen und Neuentwicklungen der letzten Zeit erahnen – einfach mal googlen ;)

    Der Zug, die Sammelleidenschaft des Internets einschränken zu können ist entweder längst weg, oder er hat nie zur Verfügung gestanden.

    Wir werden damit leben müssen.

    Andreas Saakel

  2. Andreas Saakel

    Noch etwas: Was sind Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte wert, wenn eine Seite bei Verhandlungen, in Bürgerbewegungen oder bei Wahlen immer schon einen immensen Wissensvorsprung gegenüber den eigentlich handelnden Personen hat über Dinge, die diese vielleicht selbst noch nicht ahnen, die aber durch Datenanalyse vorhersehbar sind?

    Die Nutzung dieses Wissens zu möglichen Manipulationen liegt für mich jedenfalls auf der Hand.

    Wäre ich Geheimdienst, würde ich diese Möglichkeiten nutzen und die politische Willensbildung in Parteien und in der Bevölkerung beeinflussen und in für mich positive Bahnen lenken – natürlich ohne dass jemand darauf kommt.

    Möglich, dass das nur eine Verschwörungstheorie ist – Beweise werde ich vermutlich weder von der NSA oder sonst einem Dienst dieser Art niemals bekommen. Ob das aber nach den vorliegenden Informationen ein so abwegiger Gedanke ist, mag jeder für sich entscheiden.

    Andreas Saakel

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