Grüne Bundestagsfraktion setzt Schwerpunkt auf Bürgerrechte

Seit Mittwoch läuft bereits die Neujahrsklausur der Grünen Bundestagsfraktion in Weimar, bei der unter anderem die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit der nächsten Monate festgelegt wurden. Konstantin berichtet in einem Beitrag aus Weimar und den dort gefassten Beschlüssen. Als Koordinator des Arbeitskreises III freut sich Konstantin besonders darüber, dass sich die Fraktion darauf verständigt hat, sich in den nächsten Monaten neben der Energiewende vor allem dem Schutz und dem Ausbau der Bürger- und Menschenrechte besonders intensiv widmen zu wollen.

Seit Mittwoch läuft bereits die Neujahrsklausur der Grünen Bundestagsfraktion in Weimar, bei der unter anderem die Schwerpunkte unserer inhaltlichen Arbeit der nächsten Monate festgelegt wurden. Als Koordinator des Arbeitskreises III freue ich mich besonders darüber, dass sich die Fraktion darauf verständigt hat, sich in den nächsten Monaten neben der Energiewende vor allem dem Schutz und dem Ausbau der Bürger- und Menschenrechte besonders intensiv widmen zu wollen.

Am heutigen Freitag habe wir die „Weimarer Erklärung“ verabschiedet. Die Erklärung nimmt eine erste Schwerpunktsetzung der zukünftigen inhaltlichen Arbeit auch hinsichtlich der vor uns liegenden Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Europawahl im Mai vor. In der Erklärung befinden sich demnach auch zahlreiche Passagen zum breiten Themenfeld der Bürgerrechte und des Datenschutzes befinden.

So heißt es in dem Beschluss unter anderem: „Unsere Aufgabe zu Zeiten einer Status-quo fixierten Regierung ist es, realistische Wege zu einer ökologischeren, gerechteren und freien Gesellschaft zu beschreiben und für sie zu werben. Deshalb wollen wir uns in diesem Jahr für folgende Themen mit besonderer Kraft einsetzen: Die konsequente Umsetzung der Energiewende, vor allem auch zum Schutz unseres Klimas, sowie die umfassende Verwirklichung der Digitalen Bürgerrechte.“

In dem Papier findet sich zudem die Zielsetzung der Fraktion angesichts der großkoalitionären Sicherheitsdoktrin und unserer derzeit massiv bedrohten Privatsphäre die Rolle als Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag lautstark wahrnehmen zu wollen. Das werden wir tun und den Begriff der Freiheit neu besetzen. Für uns ist dabei klar: Sicherheit steht im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt.

Bezugnehmend auf die bündnisgrüne Geschichte wird in der Erklärung unter anderem darauf verwiesen, dass wir Grünen vielfältiger emanzipatorischer Bürgerbewegungen entstammen. Gleichzeitig reflektieren wir selbstkritisch, dass wir es den Neoliberalen in der Vergangenheit hier und da zu einfach gemacht haben, einen verkürzten Begriff von Freiheit als Marktradikalismus und Egoismus zu setzen.

Unseren Freiheitsbegriff definieren wir folgendermaßen: „Wir stehen für einen emanzipatorischen Freiheitsbegriff und eine umfassende Bürgerrechtspolitik für das 21. Jahrhundert: Es ging und es geht uns um entschiedene Verteidigung der Grundrechte, um soziale Bürgerrechte, um Selbstbestimmung und Emanzipation, um Inklusion, Vielfalt, Toleranz, Beteiligung und Transparenz.“

Der Diskussion über unseren Freiheitsbegriff werden wir uns nicht verschließen. Im Gegenteil. Über Selbstbestimmung, die Voraussetzungen von Freiheit und ihre Bedrohungen wollen wir grundsätzlich diskutieren und im ersten Halbjahr 2014 einen großen Freiheitskongress veranstalten. Auf ihm werden wir uns sowohl mit dem Wert und dem Erhalt individueller Freiheit beschäftigen, als auch nach Antworten auf die Herausforderungen suchen, die das Digitale Zeitalter an den Schutz und den Ausbau von Privatheit, Bürgerrechten und Verbraucherschutz stellt.

Gemeinsam und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir auch weiterhin an Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit arbeiten. Denn da kommen wir her und da kennen wir uns aus. Unsere Demokratie wollen wir im Zusammenspiel mit einer engagierten Zivilgesellschaft transparenter gestalten und durch neue, direktdemokratische Beteiligungsformen und Zugangsrechte vitalisieren.

Zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre heißt es in der Erklärung: „Die fortlaufenden Enthüllungen der NSA-Affäre zeigen, wie dringend notwendig eine laute Kraft gegen Überwachung und für Bürgerrechte im Deutschen Bundestag ist. Die große Koalition wird weder den Willen noch die Konsequenz zur lückenlosen Aufklärung aufbringen. Unsere Fraktion wird dieser millionenfachen Grundrechtsverletzung mit allem Engagement entgegentreten und bringt deshalb einen Untersuchungsausschuss auf den Weg.“ Weiter fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, von dem Vorhaben der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein für allemal Abstand zu nehmen und sich auf Europäischer Ebene endlich für die Reform des EU-Datenschutzes einzusetzen.

Ich freue mich sehr auf die vor uns liegende Aufgaben, die Weiterentwicklung unserer bürgerrechtlichen Positionen und die Fortsetzung unseres bisherigen Einsatzes für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Hier findet Ihr die Weimarer Erklärung im Wortlaut (pdf).