Europäische Datenschutzreform muss endlich kommen

Heute begehen wir den Europäischen Datenschutztag, der auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen wurde und seit 2007 rund um den 28. Januar stattfindet. In den nächsten Tagen und Wochen finden verschiedene weitere Aktionstage zum Datenschutz statt. Insgesamt thematisieren die Aufrufe die Notwendigkeit der umfassenden Aufklärung der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe im Rahmen der derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandale. Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grüne Europafraktion beteiligen sich an den Aktionstagen.

Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages haben Konstantin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Jan als Sprecher der Grünen Europafraktion und Berichterstatter für die EU-Datenschutzgrundverordnung heute die Versäumnisse der Bundesregierung beim Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger kritisiert.

Konstantin hat erklärt: Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren allein auf Selbstverpflichtungen gesetzt. Dieser Weg ist gescheitert. Ihre Stiftung Datenschutz ist phänomenal gefloppt. Auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals hatte die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, sich mit Nachdruck für die dringend benötigte EU-Datenschutzreform einzusetzen. Die Verhandlungsprotokolle zeigen klar, dass die Bundesregierung in den folgenden Monaten ganz vorne im Bremserhäuschen saß. Die Reform wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen. Die massive Verzögerung verantwortet die Bundeskanzlerin direkt. Die Bundesregierung steht im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes mit völlig leeren Händen dar. Ihrer Ankündigung, den Daten-  und Verbraucherschutz zum Schwerpunkt dieser Legislaturperiode zu machen, müssen nun endlich tatsächliche, konkrete Taten folgen.

Jan ergänzte: Aktuelle Meldungen über NSA-Zugriffe auf Angry Birds führen noch einmal vor Augen, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechts nach wie vor ist. Innenminister de Maiziere muss erklären, warum er als einziger Minister in der EU auch weiterhin keine einheitlichen hohen Datenschutzstandards für Behörden will. Die deutsche Bundesregierung agiert hier unredlich. Sie will durch die Entkoppelung erreichen, dass eine Verordnung, die nur für die Wirtschaft gilt, offenbar weniger Grundrechtsschutz bedarf als eine für alle Bereiche. Die Bundesregierung macht sich somit einmal mehr zum willfährigen Helfer der Wirtschaft. Dieses trojanische Pferd dürfen die Bürgerinnen und Bürger ihr nicht abkaufen. Für uns Grüne ist klar: Datenschutz ist ein Grundrecht, das gegenüber allen Datensammlern gilt.

Hintergrund:
Heute begehen wir den Europäischen Datenschutztag, der auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen wurde und seit 2007 rund um den 28. Januar stattfindet. In den nächsten Tagen und Wochen finden verschiedene weitere Aktionstage zum Datenschutz statt. Insgesamt thematisieren die Aufrufe die Notwendigkeit der umfassenden Aufklärung der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe im Rahmen der derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandale. Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grüne Europafraktion beteiligen sich an den Aktionstagen.