Daily Archive: 25. April 2013

Protokollrede zu Softwarepatenten

In der vergangenen Sitzungswoche stand unter anderem ein interfraktionelle Antrag “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen” auf der Tagesordnung des Bundestages. Als Grüne sprechen wir uns seit langem gegen Softwarepatente aus. Umso erfreuter waren wir, dass es erneut gelungen ist, hier eine interfraktionelle Initiative vorzulegen, die der ausufernden Patentierung im Softwarebereich klare Grenzen aufzeigt. Dass es uns gelungen ist, die ohnehin schon in die richtige Richtung zielende Initiative an entscheidenden Stellen weiter zu verbessern, freut uns sehr. Nun werden wir als Grüne darauf achten, dass die Handlungsempfehlungen, die in der Initiative ausgesprochen werden, auch umgesetzt werden.

Zwangsdrosselung ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe

Auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung hat Konstantin heute auf drei Fragen rund um das Thema Netzneutralität, unsere Initiativen dazu und die aktuellen Pläne der Telekom geantwortet. Das Interview, das Ihr im Original auf den Seiten der Stiftung findet, dokumentieren wir auch auf gruen-digital noch einmal. Über Kommentare und Rückmeldungen freut sich Konstantin.






Grüne Bundestagsfraktion will die Informationsfreiheit weiter entwickeln

Am Freitag, dem 18.04.2013, standen unter TOP 39 zwei von uns Grünen vorgelegte Initiativen zur Informationsfreiheit auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Neben der zweiten und dritten Beratung unseres Gesetzesentwurfs, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz fordert, stand auch die erste Beratung eines weiteren von uns vorgelegten Antrag „Informationsfreiheit weiter entwickeln“ auf der Tagesordnung.






Rede zum schwarz-gelben Gesetzentwurf E-Government

Der Bundestag hat vor Kurzem den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung mit den marginalen Änderungen der schwarz-gelben Koalition endgültig beschlossen. Leider ohne die von verschiedenen Seiten angemahnten Nachbesserungen, zum Beispiel was die Forderung von Datenschützern und Sicherheitsexperten, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail standardmäßig vorzuschreiben, angeht, zu berücksichtigen. Die datenschutzrechtliche Totalverweigerung der Koalition hat dazu geführt, dass sich die Opposition geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Hier Konstantins Rede.






Reden zum Abschluss der #EIDG

Am 18. April debattierte der Bundestag abschließend über die Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Konstantin und Tabea haben anlässlich der Debatte ein Resümee gezogen: Der gemeinsame Beschluss des Bundestages, die vielfältigen und komplexen Fragen zur Digitalisierung und Verbreitung des Internets durch eine Enquete-Kommission behandeln zu lassen, richtig und wichtig. Während ihren Reden machten Konstantin und Tabea deutlich, dass wir als Grüne nun erwarten, dass die circa 400 Handlungsempfehlungen der Kommission auch tatsächlich umgesetzt werden und die Bundesregierung den digitalen Wandel endlich aktiv gestaltet.






Doing NERD – Transdisziplinäres Symposium der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit der der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK) am 28.04.2013 zur transdisziplinären Veranstaltung Doing Nerd ein. Im Rahmen des NGBK-Projekts „Die Irregulären – Ökonomien des Abweichens“ ist gemeinsam die Veranstaltung entstanden, die unter dem Slogan „Dilettantisch Handeln, virtuos Abweichen, stoisch Heimsuchen!“ nach der Konstitution des Nerdigen fragt.






Netzneutralität – Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelung vorlegen

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um die neuen Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität haben Konstantin und Tabea heute noch einmal die Position der grünen Bundestagsfrakion dargelegt und das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung, die sich bislang immer mit Händen und Füßen geweigert hat, hier endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, scharf kritisiert.