Ich begrüße die Initiative einiger führender US-Internetunternehmen und den Versuch, die Regierungen führender westlicher Industrienationen zur Umkehr in Sachen Massen-Überwachung zu bewegen. Seit nunmehr sechs Monaten halten die Veröffentlichungen aus dem Fundus der Snowden-Leaks an, ohne dass von Seiten der verantwortlichen Staaten irgendetwas Substantielles passiert wäre.
Die jetzige Initiative der Unternehmen ist daher überfällig. Mit jedem Ta an dem die verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten andauert, geht Vertrauen in die Infrastruktur Internet verloren, der mit 100fachen Aufwand zurückgewonnen muss. Es ist daher gut, wenn auch entsprechender Druck aus der Wirtschaft seinen Beitrag zu grundlegenden Verbesserungen für die Bürgerrechte führt. Gleichzeitig können derartige Initiativen natürlich immer nur ein Baustein von Aktivitäten auf den unterschiedlichsten Ebenen sein. Letztendlich ist natürlich vor allem der Gesetzgeber in der Pflicht, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Ich habe bereits im August die im Verdacht der Kooperation mit verschiedenen Geheimdiensten stehenden IT-Unternehmen persönlich angeschrieben und sie aufgefordert, sich aktiv für den Schutz ihrer Kunden und gegen die Überwachungsmaschinerie der Geheimdienste einzumischen. Wenige Tage später hatte ich ausführlich über unsere Initiative berichtet und auch meinen Brief an die US-Unternehmen veröffentlicht. Nachdem sich abzeichnete, dass die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Geheimdiensten noch viel weiter ging, als dies ohnehin bereits belegt war, war es unser Anliegen, die größten US-Unternehmen dazu zu befragen, warum sie sich zwar immer wieder zur mangelnden Transparenz äußern, ansonsten aber in keinster Weise gegen die US-Sicherheitsgesetzgebung und die Praxis der National Security Agency (NSA) als solche protestieren.
Insbesondere die Enthüllungen um das NSA-Programm PRISM hatten zuvor deutlich gezeigt, dass die Trennung zwischen staatlicher und privater Datensammlung und -verarbeitung in Zeiten weltweiter geheimdienstlicher Internet- und Telekommunikationsüberwachung keinen tatsächlichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, da diese Trennung lediglich fiktiv ist, weil sich Sicherheitsbehörden auf unterschiedlichste Art und Weise den Zugang auf die Daten sichern. Das lange Schweigen der Unternehmen wurde angesichts der aus einigen NSA-Folien hervorgehenden, weitreichenden Verstrickungen der Wirtschaft in das geheimdienstliche Überwachungssystem zum Teil durchaus als stillschweigendes Einverständnis gewertet. So wurde vermutet, dass einige kooperierende Unternehmen der Wirtschaft nicht allein aus Zwang handelten, sondern auch aus eigenen Interessen, um mögliche Kosten durch direkte gesetzliche Verpflichtungen zur Datenspeicherung und -auswertung aus dem Weg zu gehen.
Die jetzige, begrüßenswerte Initiative der US-Unternehmen muss realistischerweise auch im Licht der wahrscheinlich gescheiterten EU-Datenschutzreform gesehen werden. So darf nicht vergessen werden, dass exakt die Unternehmen, die sich jetzt angesichts des derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandals öffentlich für datenschutzrechtliche Verbesserungen einsetzen, die Datenschutzreform mit einer beispiellosen Armada von Anwälten und Lobbyisten in Brüssel und den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten verwässert und dafür gesorgt haben, dass dieses für die Zukunft der (digitalen) Bürger- und Verbraucherrechte zentrale Gesetzeswerk nun unter tatkräftiger Mithilfe der deutschen Bundesregierung noch im Rat verhindert wurde – und nun aller Voraussicht nach nicht mehr vor Ablauf der EP-Legislaturperiode kommen wird.
Die jetzige Initiative der US-Unternehmen begrüße ich dennoch ausdrücklich, auch wenn ich mich gefreut hätte, wenn diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt und unabhängig von im Zuge des jetzigen Skandals zu erwartenden unternehmerischen Einbußen vorgelegt worden wäre. Gleichzeitig erwarte ich nun von den Unternehmen, dass auch die nach wie vor unbeantworteten Fragen nun beantwortet werden, zum Beispiel zum Umfang der Kooperation zwischen Unternehmen und Geheimdiensten bei der Abschöpfung von Daten an zentralen Infrastrukturknotenpunkten.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten zu #PRISM #TEMPORA und Co. Hier findet Ihr das Schreiben an US-Unternehmen in der deutschen Version.
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