Spende(t) für die digitale Bürgerrechtsbewegung

Ehrenamtliches Engagement kostet viel Zeit, aber auch Geld. Als Abgeordneter hat Konstantin die Expertise der AktivistInnen verschiedener Organisationen aus dem Bereich der digitalen Bürgerrechtspolitik, die in der hinter uns liegenden Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber zum Beispiel auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, für ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschätzt. Daher ist es ihm ein Anliegen, die wichtige Arbeit persönlich zu unterstützen.

Ehrenamtliches Engagement kostet viel Zeit, aber auch Geld. Der Digitale Gesellschaft e.V. wurde gegründet, um eine kampagnenorientierte Initiative für eine bürgerrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu schaffen. Der Digitale Gesellschaft e.V. lebt maßgeblich vom Engagement seiner Mitglieder und ist von Spenden abhängig.

Die Aktivitäten des Vereins sind vielfältig: Ob es um mehr Transparenz und gegen Lobbyismus, die Unterstützung von Projekten aus dem Bereich Open Data, Kampagnen für einen besseren Datenschutz, die Beseitigung der Störerhaftung, eine Weiterentwicklung des Urheberrechts, die Wahrung der Netzneutralität oder den Kampf gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung geht, immer wieder war es in den vergangenen Jahren die Digitale Gesellschaft, die mit hohem Engagement und extrem viel Kreativität wichtige Kampagnen angestoßen hat.

Als Abgeordneter habe ich die Expertise der AktivistInnen, die in der hinter uns liegenden Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber zum Beispiel auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, für ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschätzt. Daher ist es mir ein Anliegen, die wichtige Arbeit persönlich zu unterstützen.

Ehrenamtliches Engagement benötigt eine gewisse Infrastruktur: Rechner müssen mit Strom versorgt, Miete und Strom bezahlt, Aktionsmaterialien gekauft und ein Büro unterhalten werden. Um den AktivistInnen, die sich unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins für eine lebenswerte digitale Gesellschaft einsetzen, auch weiterhin eine gute Infrastruktur bieten zu können, ist es wichtig, dass wir ehrenamtliches Engagement – auch finanziell – unterstützen.

Ich habe heute, wie zuvor bereits anderen Organisationen und AktivistInnen, einen Teil der Gelder (2000 €), die ich für meine Arbeit im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom erhalte, gespendet. Mit meiner Spende möchte ich vor allem die internationale Vernetzung von AktivistInnen im Rahmen von Kampagnen wie http://www.stopsurveillance.org/, die sich gegen die nun bekannt gewordenen Überwachungspraktiken verschiedener Geheimdienste richten und für mehr Transparenz und Kontrolle einsetzen, unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch ihr die Arbeit der Digitalen Gesellschaft oder die einer der zahlreichen anderen aktivistischen Organisationen unterstützen würdet.

Hintergrund:
Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören unter anderem ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Außerdem setze ich mich für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. Hier findet ihr einen kurzen Text zu meiner Position und meinen Forderungen. Hier findet Ihr eine ausführliche Übersicht unserer Aktivitäten rund um das Thema Transparenz.

Die genauen Bestimmungen, welche Einkünfte eines Abgeordneten veröffentlichungspflichtig sind, kann man in den “Hinweisen zur Veröffentlichung der Angaben gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages” nachlesen. Detaillierte Informationen zu meinen Nebeneinkünften finden sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Dort habe ich unter den veröffentlichungspflichtige Angaben angegeben, dass ich Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom bin. Als Abgeordneter will ich mit gutem Beispiel vorangehen und meine Nebeneinkünfte noch transparenter darstellen.

In meiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion bin ich Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom, dem auch die innenpolitischen SprecherInnen der anderen Bundestagsfraktionen angehören, sowie weitere Experten aus dem Bereich des Datenschutzes. Aufgabe des Datenschutzbeirates als externes Sachverständigen-Gremium ist es, die Deutsche Telekom in der Veränderung ihrer Organisationsstruktur im Bereich Datenschutz und Datensicherheit zu unterstützen.

Die Sitzungsgelder von je 3.000 Euro, die ich als Mitglied des Datenschutzbeirates erhalte, spende ich – abzüglich der von mir zu zahlenden Steuern – in voller Höhe für verschiedene Projekte aus den Bereichen Bürgerrechte, Datenschutz, Aktivismus, E-Government, freies Wissen. Auf meiner Homepage veröffentliche ich, welchen Organisationen und Projekten ich in welcher Höhe gespendet habe. In der Vergangenheit habe ich zum Beispiel die Free Software Foundation, die Open Knowledge Foundation oder den AK Vorrat durch die Einrichtung eines Fahrtkostentopf für die AktivistInnen unterstützt.