Spähaffäre: Bürgerinnen und Bürger bleiben ungeschützt

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts-  und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern.  Vor Kurzem hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Heute berichtet Katharina über die Ergebnisse der Beratungen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag (pdf) hatten wir Grünen im Bayerischen Landtag am 13.11.2013 die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Die Staatsregierung berichtete am 27.11.2013 im Innenausschuss über ihre Erkenntnisse zur Spähaffäre, zeigte sich dabei aber weitgehend ahnungslos. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung zugeben muss, über keinerlei Erkenntnisse zu verfügen, die über Presseberichte hinausgehen.

Zwar versprach das Innenministerium Transparenz zu schaffen, wie es die Affäre aber weiter aufgeklärt werden soll, blieb leider völlig offen. Die Forderung von uns, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen um ihn persönlich zu befragen, wies das Ministerium zurück. Der Bericht machte in erschreckendem Ausmaß deutlich, dass sich die Aktivitäten der Staatsregierung offenbar darauf beschränken, Wirtschaftsunternehmen über das Cyberabwehrzentrum und Behörden über das Bayerische Behördennetz vor Angriffen ausländischer Nachrichtendienste zu schützen – darüber wurde in epischer Breite berichtet. Die  Bürgerinnen und Bürger wurden hingegen nur darauf verwiesen, ihre Mails künftig besser zu verschlüsseln. Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung! Durch ihre Untätigkeit verletzt die Staatsregierung ihre Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung – so habe ich es auch im Ausschuss artikuliert.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, kündigte an, seine Behörde werde das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Bezug auf dessen internationale Kooperationen überprüfen. Diese Prüfung werde sich auf Tätigkeiten mit Auslandsbezug beschränken, also auf die Bereiche Organisierte Kriminalität und auf Beobachtungsaktivitäten im grenznahen Bereich. Wir warten gespannt auf das Ergebnis dieser Prüfung, denn die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist in Bayern leider ungenügend!