Die Reaktion auf die amerikanische Überwachung kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Ich habe am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu einen Gastbeitrag veröffentlich. Hier einige Auszüge. Den vollständigen Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der FAZ.
Zum Deutschlandnetz, zu einer digitalen Unabhängigkeitserklärung und der EU-Datenschutzgrundverordnung:
„Die Überlegungen für ein Deutschland-Netz sind anachronistischer Unsinn. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz des Netzes machen wollen. Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Langfristig braucht es einen digitalen New Deal.“
Zum Anspruch einer digitalen Unabhängigkeitserklärung:
„Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. Eine digitale Unabhängigkeitserklärung, die den Bürgern und Verbrauchern ihre Kontrolle und Selbstbestimmung nach europäischem Vorbild zurückgibt und gleichzeitig den europäischen Unternehmen eine gleichberechtigte Chance im digitalen Markt einräumt. Genau dies will die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union erreichen. Ein gemeinsamer digitaler Markt, der allen zu gleichen Chancen offensteht und verbindliche, hohe Standards für die Bürger und Verbraucher mit sich bringt. Dabei geht es nicht um Abschottung oder Einschränkung, es geht darum, ein offenes Spielfeld zu schaffen, in dem verlässliche Regeln für alle gelten, ganz gleich, wo die betroffenen Unternehmen, Behörden, Bürger und Verbraucher herkommen.“
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