Hauptausschuss vertagt Debatte über Ausspäh- und Geheimdienstskandal

Ab sofort wollen wir Euch in der Rubrik „Kurz notiert“ sehr zeitnah über interessante aktuelle Entwicklungen aus dem Bundestag unterrichten. Heute berichtet Konstantin in aller Kürze über die „Diskussion“ unseres Antrags zum Ausspäh- und Geheimdienstskandal im neu eingerichteten Hauptausschuss des Bundestages. Dort wurde heute klar: Weder die alte, noch die neue Bundesregierung weigern sich, endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen.

Ab sofort wollen wir Euch in der Rubrik „Kurz notiert“ sehr zeitnah über aktuelle Entwicklungen aus dem Bundestag unterrichten. Heute berichtet Konstantin in aller Kürze über die „Diskussion“ unseres Antrags zum Ausspäh- und Geheimdienstskandal im Hauptausschuss des Bundestages:

Bezüglich der Aufklärung des größten Ausspäh- und Geheimdienstskandals aller Zeiten hat die kommissarische Bundesregierung heute erneut ihren Unwillen zur Aufklärung bewiesen: So waren weder Innenministerminister Friedrich noch Kanzleramtschef Pofalla bereit, im kürzlich konstituierten Hauptausschuss des Bundestages Auskunft über den derzeitigen Stand der Aufklärung zu geben. Zudem haben die Fraktion von CDU/CSU unserem Antrag abgelehnt, auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Sitzung einzuladen. Aufgrund dieser Verweigerung blieb dem Ausschuss nichts anderes übrig, als die Beschlussfassung der vorliegenden Anträge zu vertagen, bis die regulären Bundestagsausschüsse eingesetzt sind und die Vorlage im Innenausschuss ordnungsgemäß behandelt werden kann. Die Weigerung von CDU/CSU und nunmehr auch SPD, endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen, hält also an.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Initiativen zur Aufklärung des Ausspäh- und Geheimdienstskandals mit zahlreichen weiterführenden Infos.