Derzeit formieren sich viele wichtige gesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Überwachung und Ausspähung. Unisono kritisieren die Aufrufe das mangelnde Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Aufklärung der bekannt gewordenen Ausspäh- und Geheimdienstaffäre ebenso wie den sich ebenfalls abzeichnenden, mangelnden Willen der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Überwachung und Ausspähung effektiv abzustellen.
Auch 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller, darunter Nobelpreisträger, haben einen gemeinsamen Aufruf gegen die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Überwachungspraktiken verschiedener Geheimdienste verfasst. Die Grüne Bundestagsfraktion will diese Initiative nun aufgreifen und einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag einbringen.
Vollkommen zu Recht warnt der Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“ Wir wollen mit unserem Antrag „Die Demokratie im digitalen Zeitalter verteidigen“ die Abgeordneten der anderen Fraktionen dazu auffordern, die Zielsetzung des Aufrufes zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung zu unterstützen.
Die Bundesregierung fordern wir in unserer Initiative auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen auszuschöpfen, in diesem Sinne gegen demokratiegefährdende Überwachung vorzugehen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Vor Monaten hatten wir hierzu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir fordern auch weiterhin, die nationale Praxis und Rechtslage auf denPrüfstand zu stellen, um der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Überwachung und Ausspähung wirksam einen Riegel vorzuschieben.
Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt all diejenigen, die sich international vernetzen und gemeinsam Widerstand gegen die Datensammelwut und Schnüffelei in unserer Privatsphäre leisten. Auch angesichts einer parlamentarisch übermächtigen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird die grüne Bundestagsfraktion in den kommenden vier Jahren die Zusammenarbeit mit einer höchst engagierten Zivilgesellschaft weiter stärken. Denn nur gemeinsam werden wir eine an der Verteidigung unseres Rechtsstaates und einer Stärkung unserer Demokratie uninteressierte schwarz-rote Bundesregierung zum Handeln bewegen können.
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