EU-Datenschutzgrundverordnung: Der Rat muss sich endlich bewegen!

Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist einer der Punkte, über die der Rat der Innen- und Justizminister auf seiner Sitzung heute und morgen (5./6. Dezember) diskutiert. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung hat Jan den Rat heute noch einmal aufgefordert, in Sachen Datenschutzgrundverordnung nicht länger auder Bremse zu stehen.

Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist einer der Punkte, über die der Rat der Innen- und Justizminister auf seiner Sitzung heute und morgen (5./6. Dezember) diskutiert. Als zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments habe ich den Rat und Angela Merkel heute noch einmal aufgefordert, in Sachen Datenschutzgrundverordnung nicht länger auder Bremse zu stehen.

Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur EU-Datenschutzgrundverordnung im Oktober mit der breitest möglichen Mehrheit verabschiedet hat, ist nun der Ministerrat in der Verantwortung. Die Innen- und Justizminister müssen nach dieser Ratssitzung ein Ergebnis präsentieren, wenn sie es ernst meinen mit dem Datenschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach Bekanntwerden der Überwachung durch die NSA im Sommer eine zügige Verabschiedung der europäischen Datenschutzregeln gefordert. Doch wenn es ernst wird, tritt die Bundesregierung in Brüssel auf die Bremse.

Dabei kommt es jetzt darauf an, unverzüglich in die Verhandlungen einzusteigen. Sollte es vor den Europawahlen keine Einigung zur Verordnung geben, wird die Silicon-Valley-Lobby Brüssel anderthalb Jahre länger überrollen. Nach fast zwei Jahren Debatte über den Kommissionsvorschlag kann von den Regierungen erwartet werden, dass sie eine Verhandlungsposition des Rates vorlegen. Alles andere wäre unverantwortlich. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich dann ernsthaft überlegen, ob sie den verantwortlichen Parteien bei der kommenden Europawahl noch einmal das Vertrauen aussprechen.