Spähaffäre: Bayerische Staatsregierung muss über Erkenntnisse berichten

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen Gasteitrag verfasst, in dem Katharina über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtet.

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts-  und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern.  An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen Gasteitrag verfasst, in dem Katharina über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtet.

Mit einem Dringlichkeitsantrag (pdf) haben die Grünen im Bayerischen Landtag am 13.11.2013 die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Sie appellierten darin an die CSU-Regierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen. Seine Enthüllungen über die Tätigkeiten der NSA und anderer Geheimdienste haben in erschreckendem Ausmaß gezeigt, dass durch ausufernde staatliche Überwachung auch Menschen in den Fokus von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden gerückt würden, die selbst keinerlei Anlass für einen Verdacht gegeben haben. Snowden hat durch seine Veröffentlichungen viel für den Schutz der Grundrechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger getan, nur mit seinen Informationen können wir der Abhöraffäre wirklich auf den Grund gehen, so meine Argumentation im Ausschuss. Die CSU und SPD lehnen es aber vehement ab, sich für eine Aufnahme Snowdens einzusetzen. Zwar stimmten sie zu, dass weiter aufgeklärt werden muss, in welchem Umfang fremde Geheimdienste das Telekommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger ausforschen. Die Praxis der Überwachung als solche hält sie allerdings nicht für rechtswidrig.

Ich finde, dass die Staatsregierung mit dieser Rechtsauffassung eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verletzt! Eine flächendeckende Ausforschung der Bevölkerung verstößt gegen den Kerngehalt unserer Grundrechte. Und bis heute leistet die Bayerische Staatsregierung keinen erkennbaren Beitrag zur Beendigung dieses nicht hinnehmbaren Zustands. Am 27. November 2013 wird die Staatsregierung mit einem Bericht im Ausschuss für Innere Sicherheit darüber Auskunft geben, welche aktuellen Erkenntnisse ihr hinsichtlich der Überwachung der Bevölkerung, Wirtschaftsunternehmen oder staatlicher Stellen durch die NSA und anderer Geheimdienste ihr vorliegen. Ich bin gespannt, was dabei alles ans Licht kommt.