Am heutigen 18. November 2013 fand eine von uns beantragte Sondersitzung des Bundestages zum derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal und den von uns hierzu vorgelegten parlamentarischen Initiativen, über die wir hier ausführlich berichtet hatten, statt. Als Grüne haben wir eine Initiative (pdf) vorgelegt, die die Bundesregierung nochmals auffordert, endlich effektive Konsequenzen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, von Wirtschaft und Politik zu ziehen. Ein zweiter grüner Antrag forderte nochmals die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Auch Peter Schaar hatte als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Bericht an den Deutschen Bundestag zu den Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland zur Sondersitzung vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion haben Hans Hans-Christian Ströbele und ich während der anderthalbstündigen Debatte gesprochen. An dieser Stelle dokumentieren wir unsere Reden. Wie immer gilt: Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
Rede von Hans-Christian Ströbele:
Rede von Konstantin v. Notz:
Hier findet Ihr eine Übersicht mit derzeit 50 Artikeln zu unserer vielfältigen Aktivitäten zur PRISM, TEMPORA und Co.
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