Union und SPD haben erste Ergebnisse zu ihren Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Der Breitbandausbau war dort ein wichtiges Thema. Aber was sind die Ergebnisse wirklich wert?
Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.
Leider sehe ich keine Chance, dass mit den angedachten Maßnahmen einer großen Koalition der Ausbau wirklich vorankommen wird. Der Staat als Förderer soll es richten, aber er kann es nicht leisten, wenn wir ehrlich sind: Ein Ausbau mit flächendeckenden Anschlüssen mit 50 Mbit/s werden schon bei den optimistischen Studien des Bundeswirtschaftsministeriums auf mindestens 20 Milliarden Euro geschätzt. Die nun geplanten Investitionen und Förderprogramme sind von diesen Summen noch meilenweit entfernt.
Vor allem wird dadurch das Problem in der Fläche nicht gelöst. Hier würde ein Universaldienst greifen, wie ihn die grüne Bundestagsfraktion und einst auch die SPD favorisiert hatte. Damit könnten die Telekom-Unternehmen zu einer Grundversorgung verpflichtet werden, anstatt dass der Staat ins Säckel greifen muss. Mit dem Universaldienst würde auch die Bedeutung des Breitbands für Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung, wie früher einmal der Telefonanschluss, unterstrichen und damit ein Anspruch auf einen solchen Anschluss gewährleistet. Der für die Wirtschaft dringend notwendige Glasfaserausbau wird mit den Plänen der großen Koalition nicht vorankommen. Deutschland wird damit auch in absehbarer Zukunft im internationalen Vergleich nur Kreisklasse statt Champions League sein.
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