Fragen für die Sondersitzung & Fragestunde zu “Geheime Kriege”

Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit intensiv darüber, dass es zahlreiche - meist im Geheimen stattfindende - Beteiligungen Deutschands an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt. Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen zu diesem Komplex an die Bundesregierung gerichtet. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, zu diesen schwerwiegenden und zum Teil neuen Erkenntnissen klar Stellung zu nehmen. Wir haben beantragt, dass der Deutsche Bundestag am 28. November 2013 zu einer Sondersitzung zusammentritt und die Bundesregierung sich in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt. Die Sondersitzung wird am morgigen Donnerstag stattfinden. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.

Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit darüber, dass US-Sicherheitskräfte auf deutschen Flughäfen Personenkontrollen und Verhaftungen vornehmen. Die US-Firma Computer Sciences Corporation (CSC) hat den Berichten zufolge ein dubioses Beratungs- und Sicherheitsdienstleistungsnetzwerk in Deutschland aufgebaut, welches die USA in der Vergangenheit für ihre Verschleppungsflüge („extraordinary renditions“) genutzt haben, und an das die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 180 Millionen Euro für verschiedenste Aufträge gezahlt hat. Weiter wird berichtet, das US-amerikanische Militär- und Sicherheitseinrichtungen in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung für zweifelhafte Aktivitäten im „Krieg gegen den Terror“ genutzt werden. Der Verdacht, dass von Ramstein und anderen Orten in Deutschland gezielte Tötungen durch US-Drohnen in Afrika gesteuert werden, ist ungeheuerlich – aber nicht neu.

Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen über die Kenntnisse der Bundesregierung an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die deutsche Beteiligung gestellt. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, zu diesen schwerwiegenden und zum Teil neuen Erkenntnissen klar Stellung zu nehmen. Wir haben beantragt, dass der Deutsche Bundestag am 28. November 2013 zu einer Sondersitzung zusammentritt und die Bundesregierung sich in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt. Die Sondersitzung wird am morgigen Donnerstag stattfinden.

Zahlreiche grüne Abgeordnete haben anlässlich der morgigen Fragestunde verschiedene Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die anderthalbstündige Fragestunde wird morgen zwischen 13.10 und 14:40 Uhr stattfinden. Leider kann ich aufgrund der Tatsache, dass ich morgen als Grüne Mitglied des Hauptausschusses, der morgen gleichzeitig eingesetzt werden soll, höchstwahrscheinlich nicht an der Fragestunde teilnehmen. An dieser Stelle dokumentiere ich die von mir eingereichten schriftlichen Fragen, die in einem solchen Fall von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden, im Wortlaut:

Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Abweichungen hinsichtlich der ihr offiziell gemeldeten Beschäftigtenzahlen des US-Generalkonsulats (521, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/ 14739 vom 12. September 2013) gegenüber den Zahlen der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. November 2013 (900 Mitarbeiter), und welche konkrete Informationslage hatte die Bundesregierung bzw. den Geheimdienstkoordinator veranlasst, in der letzten Augustwoche 2013 (Bericht der Frankfurter Rundschau vom 9. September 2013) einen Hubschrauberüberflug über das Gelände des Generalkonsulats mit Kräften des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu veranlassen?

Was hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden des Betreibens von mutmaßlichen Abhöranlagen auf den Dächern der Botschaften der USA, Großbritanniens und Russlands zwischenzeitlich veranlasst, um die von diesen Anlagen ausgehenden Gefahren für die nationale Sicherheit sowie bundesdeutsche Interessen konkret zu beheben, und seit wann wusste die Bundesregierung bzw. der Geheimdienstkoordinator konkret von diesen Anlagen (ZEIT ONLINE vom 19. November 2013)?

Über die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen werde ich berichten. Die morgige Fragestunde kann im Livestream auf bundestag.de verfolgt werden. Parallel arbeitet die Grüne Bundestagsfraktion derzeit an verschiedenen Kleinen Anfragen zu dem Komplex, über die wir in Kürze hier noch einmal gesondert berichten werden.