Ausspäh- und Geheimdienstskandal – Merkel steht mit leeren Händen da

Heute ist US-Senator Murphy mit einer hochrangigen Delegation in Berlin unterwegs. Aus der grünen Fraktion nehmen zahlreiche Abgeordnete an unterschiedlichen Gesprächsrunden teil. Die Gespräche finden auch vor dem Hintergrund jüngerer Berichte über einen "Geheimen Krieg" und der Frage, welche Rolle die deutschen Dienste bei diesem spielen, statt. Zum derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandal haben Konstantin Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, noch einmal die Rolle von Bundesregierung und Kanzlerin Merkel bei der Aufklärung des größten Ausspäh- und Geheimdienstskandals in der jüngeren Geschichte der westlichen Demokratien kritisiert.

Heute ist US-Senator Murphy mit einer hochrangigen Delegation in Berlin unterwegs. Aus der grünen Fraktion nehmen zahlreiche Abgeordnete an unterschiedlichen Gesprächsrunden teil. Die Gespräche finden auch vor dem Hintergrund jüngerer Berichte über einen „Geheimen Krieg“ und der Frage, welche Rolle eigentlich die deutschen Dienste bei diesem spielen, statt. Bezüglich des derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandals habe ich heute gemeinsam mit meinem Kollegen Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, noch einmal die Rolle von Bundesregierung und Kanzlerin Merkel bei der Aufklärung des größten Ausspäh- und Geheimdienstskandals in der jüngeren Geschichte der westlichen Demokratien kritisiert.

Die jüngsten Leaks durch Edward Snowden belegen noch einmal sehr klar: Die NSA verfolgt das Ziel der Totalüberwachung der Bevölkerung. Unter den Geheimdiensten steht sie mit diesem Ziel nicht allein. Wir dürfen ein solches völker-, menschen- und grundrechtswidriges Staatshandeln keinesfalls dulden. Es wäre das Ende unserer Werteordnung und jeglicher freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit. Der Verdacht eines institutionellen Ringtausches geheimdienstlich erlangter Daten nimmt durch die jüngsten Enthüllungen von Süddeutscher Zeitung und Norddeutschem Rundfunk konkrete Gestalt an: Die Recherchen belegen, dass am Runden Tisch durch Geheimdienste getauschte Daten unter anderem auch zur Durchführung des Drohnenkrieges auch von Deutschland aus verwendet werden.

Der von Angela Merkel im Wahlkampf versprochene 8-Punkte-Plan als Antwort auf den Ausspähskandal ist längst obsolet. Kanzlerin Merkel selbst hat das maßgeblich durch die Bundesrepublik verantwortliche, drohende Scheitern des EU-Datenschutzreformprozesses persönlich mit zu verantworten. Ihre VN-Initiative zum Datenschutz hat sie an entscheidender Stelle verwässern lassen. Das geplante bilaterale No-Spy-Abkommen mit den USA spaltet die EU-Länder unnötig. Absehbar wird es das Papier nicht wert sein, auf dem es bis heute nicht steht. Allein diese drei Beispiele zeigen: Kanzlerin Merkel hat im Wahlkampf viel versprochen, bis heute unterm Strich jedoch nichts zum Schutz der Bundesbürger getan.

Vor unseren Augen entfaltet sich weiterhin tagtäglich das Drama eines offenen Verfassungsbruchs und rapiden Grundrechteabbaus. Die Großkoalitionäre von CDU/ CSU und SPD meinen, im Zuge der derzeitigen Koalitionsverhandlungen zu alledem kein Wort verlieren zu müssen. Es ist überfällig, die notwendigen Konsequenzen aus dem größten Überwachungs-und Geheimdienstskandal zu ziehen, den unsere Demokratien jemals erlebt haben. Als Grüne werden wir auch weiterhin auf Aufklärung dringen. Soeben haben wir eine weitere Sondersitzung des Bundestages zu diesem Thema beantragt.