Wann tritt Deutschland endlich der Open Government Partnership bei?

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, in der sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt, hat von der Möglichkeit bisher trotz vielfältiger Aufforderungen jedoch - leider - keinen Gebrauch ge­macht. Seit langem fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Wir haben diese Forderung als Grüne stets unterstützt. Das tun wir auch weiterhin - und haben die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Äußerungen von Vertreter der Bundesregierung, die einen Beitritt wiederholt in Aussicht gestellt haben, noch einmal nachgehakt, wann tatsächlich mit einem Beitritt zu rechnen ist.

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, welche am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Die Unterstützer der Initiative bekennen sich u.a. dazu, in ihren jeweiligen Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Modernisierung des Verwaltungssektors zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt, hat von der Möglichkeit bisher trotz vielfältiger Aufforderungen jedoch – leider – keinen Gebrauch ge­macht.

Seit langem fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Wir haben diese Forderung als Grüne stets unterstützt und wiederholt Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um zu erfahren, warum die Bundesregierung der OGP noch immer nicht beitreten will. Die Bundesregierung verwies in diesem Zusammenhang immer wieder auf ihr Engagement auf nationaler und europäischer Ebene. So hätten der Aufbau eines bundesdeutschen sowie eines EU-weiten, interoperablen Open-Data-Portals oder die Standardisierung von Metadaten praktischere Auswirkungen auf die Open-Government-Entwicklung in Bund, Ländern und Kommunen. Hier eine Übersicht unserer bisherigen Bemühungen, die Bundesregierung doch noch zu einem Beitritt zu bewegen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zu einem deutschen Open Government Bündnis zusammengefunden haben, forderten die Bundesregierung vor wenigen Tagen erneut auf, endlich der OGP beizutreten. Deutschland, so die Vertreter des Bündnisses, brauche die OGP, gleichzeitig brauche die OGP Deutschland. Der Beitritt sei „eine zwingend notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparenteres Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden“, erklärte Christian Heise, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland, auf heise.

Dem zivilgesellschaftlichem Bündnis gehören unter anderem die Gesellschaft für Informatik, die Initiative E-Demokratie.org, das Open Data Network, das Collaboratory, aber zum Beispiel auch die Bertelsmann-Stiftung an. Gemeinsam hat man ein Umsetzungskonzept erarbeitet, das auch uns zugeleitet wurde und dessen Handlungsempfehlungen wir teilen.

Vor dem Hintergrund, dass Vertreter der Bundesregierung wiederholt den späteren Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur OGP in Aussicht gestellt haben (so z.B. Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte der Bundesregierung, während einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zu Open Data im Dezember 2012) haben wir erneut eine Frage an die Bundesregierung gerichtet und nachgefragt, ob die Bundesregierung mittlerweile konkret am Beitritt zur Partnership arbeitet.

Hier meine Frage im Wortlaut:

Arbeit die Bundesregierung mittlerweile konkret an einem Beitritt zur Open Government Partnership, wie er gerade erneut von einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis gefordert wurde (vgl. z.B. heise online am 9.10.2013), oder hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Position, sich zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene und nicht zusätzlich auf internationaler Ebene engagieren zu wollen (vgl. BT-Drs. 17/7279; BT-Drs. 17/12646), fest?

Über die Antwort der Bundesregierung halte ich Euch auf dem Laufenden.