NSA-Affäre: Jetzt Hamburger Erklärung unterzeichnen!

Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Heute wissen wir: Die Praktiken der Geheimdienste sind mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Zu den ersten, die öffentlich gegen den Unwillen der Bundesregierung, endlich die nötigen Konsequenzen aus dem derzeitigen Skandal zu ziehen, protestierten und tatsächliche Handlungen einforderten, gehörte ein Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Hamburger Raum. Sie waren es, die als erstes gegen den Überwachungsskandal auf die Straße gingen. Mit zahlreichen anderen Rechtsanwälten unterstützt Konstantin die "Hamburger Erklärung" - und fordert zu deren Verbreitung und Mitzeichnung auf.

Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Heute wissen wir: Die Praktiken der Geheimdienste sind mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren.

Selbst verschlüsselte Kommunikation und TOR-Netzwerke werden systematisch ausgespäht. Das bedeutet, dass selbst diejenigen, die ihren Grundrechtsschutz selbst in die Hand nehmen, nicht vor der Totalüberwachung ihrer Kommunikation sicher sind.

Ob Bürgerinnen und Bürgern oder eben auch Anwälte, Journalisten, Ärzte, die Politik und die Wirtschaft – sie alle sind trotz Vorsichtsmaßnahmen vor geheimdienstlicher Ausforschung, Überwachung und Spionage nicht gefeit. Ein verfassungsrechtlich garantierter Quellen-, Informanten-, Mandanten- und Patientenschutz ist so nicht mehr zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat in den letzten vier Monaten die Aufklärung des größten Überwachungsskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebt haben, systematisch verhindert. Nach jüngsten Medienberichten scheint nun klar, warum: Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisiertem Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern zentraler Akteur.

Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft haben wir den Überwachungsskandal in den letzten vier Monaten intensiv begleitet. Die Stimmen derjenigen, die nicht länger bereit sind, zuzuschauen, wie entfesselte Geheimdienste durch ihr Agieren unseren Rechtsstaat massiv beschädigen, nimmt zu.

Zu den ersten, die öffentlich gegen den Unwillen der Bundesregierung, endlich die nötigen Konsequenzen aus dem derzeitigen Skandal zu ziehen, protestierten und tatsächliche Handlungen einforderten, gehörte ein Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Hamburger Raum. Sie waren es, die als erstes gegen den Überwachungsskandal auf die Straße gingen.

Mit zahlreichen anderen Rechtsanwälten unterstütze ich die vor einigen Tagen online gegangene „Hamburger Erklärung„, die die Bundesregierung noch einmal auffordert, der Totalüberwachung unserer Kommunikation durch zahlreiche westliche Geheimdienste nicht länger tatenlos zuzuschauen. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn Ihr die Erklärung weiterverbreiten und durch Eure Unterschrift unterstützen würdet. Zur Unterzeichnung der Erklärung werden explizit auch Nicht-Juristen eingeladen.