Konsequenzen aus NSA-Affäre zu ziehen, ist alternativlos, Frau Merkel!

Nach Bekanntwerden, dass der US-Geheimdienst NSA sich weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren führender Internetanbieter eingeklinkt hat, wird immer klarer: Hier hat sich ein geheimdienstliches Überwachungssystem verselbständigt, das sich in demokratischen Rechtsstaaten nicht verselbstständigen darf. Um der weiteren Erosion unseres Rechtsstaates entgegen zu treten und die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen, muss sich die Bundeskanzlerin endlich klar positionieren - und zwar nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes Handy. Die Kanzlerin muss ihre Politik der Nicht- und Desinformation über die internationale Kooperation deutscher Geheimdienste endlich beenden, Transparenz im Hinblick auf den Umfang der Problematik herstellen und in eine offene Diskussion über die Rolle der Geheimdienste eintreten.

Nach Bekanntwerden, dass der US-Geheimdienst NSA sich weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren führender Internetanbieter eingeklinkt hat, wird immer klarer: Hier hat sich ganz offenbar ein geheimdienstliches Überwachungssystem verselbständigt, das sich in demokratischen Rechtsstaaten nicht verselbstständigen darf.

Um der weiteren Erosion unseres Rechtsstaates entgegen zu treten und die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen, muss sich die Bundeskanzlerin endlich klar positionieren – und zwar nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes Handy. Die Kanzlerin muss ihre Politik der Nicht- und Desinformation über die internationale Kooperation deutscher Geheimdienste endlich beenden, Transparenz im Hinblick auf den Umfang der Problematik herstellen und eine offene Diskussion über die Rolle der Dienste ermöglichen.

Die Zusammensetzung einer nun erneut in die USA entsendeten Delegation lässt allerdings Zweifel daran aufkommen, ob die Bundesregierung hieran tatsächlich Interesse hat. Indem sie führende deutsche Geheimdienstler in die USA schickt, um dort mit führenden amerikanischen Geheimdienstlern im Geheimen zu verhandeln, macht Frau Merkel den Bock zum Gärtner. Die Gefahr ist groß, dass auch diese zweite Delegation, wie zuvor bereits Innenminister Friedrich, erneut mit leeren Händen zurückkehrt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung des Grundrechtsschutz in der digitalisierten Welt bis heute nicht erkannt. Mit ihrem Laissez-Faire-Kurs  beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unternehmerischer und staatlicher Ausspähung ist sie krachend gescheitert.

Der größte Überwachungsskandal aller Zeiten ist Gift für das Vertrauen in den Rechtsstaat und Gift für das Vertrauen in die wichtige Infrastruktur Internet. Es ist ebenso Gift für Demokratie wie Wirtschaft. Die Unfähigkeit, dies zu erkennen und sich mit wachsweichen, doppeldeutigen, zynischen und kryptischen Antworten der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich zufrieden zu geben, spottet jeder Beschreibung.

Indem Union und SPD weiter an der Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten festhalten, und diese nun offenbar in den Koalitionsverhandlungen umzusetzen suchen, zeigt, wie wenig eine große Koalition bereit sein wird, bisherige Positionen zu hinterfragen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in der digitalisierten Welt endlich wieder zu stärken.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben Recht: Der Daten- und Verbraucherschutz müsste zweifellos zu einem Schwerpunkt der kommenden Legislatur werden. Das Gegenteil aber ist zu befürchten.