Wir haben gestern einen großen und wichtigen Schritt zu einem stärkeren Europäischen Datenschutz geschafft: Der ausgehandelte Kompromisstext zur Datenschutz-Grundverordnung wurde von allen Fraktionen mitgetragen und hat eine breite Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (nur eine Gegenstimme!) bekommen. Auch die Kompromisse zur Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich, die der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas ausgehandelt hatte, sind bestätigt worden. Damit hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt gemacht und sich nach eineinhalb Jahren Diskussionen, mehreren tausend Änderungsanträgen, einem unglaublichen Lobby-Ansturm, und harten Verhandlungen auf einen starken Datenschutz festgelegt. Nun liegt es am Ministerrat, schnell eine Position festzulegen, damit wir in die Verhandlungen um den endgültigen Gesetzestext eintreten können.
Inhaltlich haben wir fast alles gewonnen, was wir wollten: Es bleibt bei der „expliziten“ Einwilligung; die Möglichkeiten für Profiling sind massiv eingeschränkt; das „berechtigte Interesse“ des Datenverarbeiters, das ihm erlaubt, auch ohne Einwlligung Daten zu verarbeiten, muss nun die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen auf Basis ihrer Beziehung zum Datenverarbeiter berücksichtigen; der anti-FISA / Patriot-Act-Artikel ist wieder drin; und die Höchststrafen bei schweren Verstößen liegen nun bei 5% des weltweiten Jahresumsatzes (Kommissionsvorschlag waren 2%).
Hier die wichtigsten zehn Punkte zusammengefasst: http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/161013_DS-Pressebriefing_Dt..pdf
Den Text aller angenommenen Kompromisse gibt es hier: http://www.edri.org/eudatap-leak. Er sollte auch in Kürze auf der Webseite des LIBE-Ausschusses verfügbar sein.
Im Laufe des Tages wird eine inoffizielle Vorab-Fassung des konsolidierten Textes unter www.janalbrecht.eu zu finden sein.
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