Bundesregierung muss endlich Verantwortung im Abhörskandal übernehmen

Soeben hat das Europäische Parlament beschlossen, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen. Konstantin begrüßt das heutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr übernimmt das Parlament die Verantwortung, die die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, bis heute nicht zu übernehmen bereit sind. Für sie kommt das heutige Votum des Parlaments einer Ohrfeige gleich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden. Die Europäische Kommission ist in ihrer kritischen Haltung zu unterstützen.

Soeben hat das Europäische Parlament beschlossen, das  SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen. Ich begrüße das heutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr übernimmt das Parlament die Verantwortung, die die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, bis heute nicht zu übernehmen bereit sind. Für sie kommt das heutige Votum des Parlaments einer Ohrfeige gleich.

Das Votum für die vorübergehende Aussetzung des SWIFT-Abkommens war überfällig. Als Grüne auf Bundesebene fordern wir diese seit nunmehr fünf Monaten. Auch die Prüfung der Aussetzung weiterer Abkommen zwischen der Union und den USA muss angesichts der Schwere der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe dringend auf die Tagesordnung.

Auch derzeit weiter laufende Gespräche, zum Beispiel zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, müssen solange ausgesetzt werden, wie sich die USA einer umfassenden Aufklärung weiter verweigern. Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen ist nur denkbar, solange sich die beteiligten  Verhandlungspartner auch sicher sein können, nicht vom Verhandlungspartner massiv ausgespäht zu werden. Eine Partnerschaft braucht gegenseitiges Vertrauen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden. Die Europäische Kommission ist in ihrer kritischen Haltung zu unterstützen.

Gleichzeitig reicht es jedoch nicht, auf Verfehlungen der amerikanischen Seite zu verweisen. Wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren, die Praktiken westlicher Geheimdienste grundlegend hinterfragen und hieraus die notwendigen Konsequenzen – auch in Hinblick auf die Rechtsgrundlagen und die Kontrolle deutscher Geheimdienste – ziehen. Spätestens nach dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments gilt: Die Zeit des wahlkampftaktischen Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein.

Hier findet Ihr Jans Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung. Auf Jans Internetseite findet Ihr außerdem eine inoffizielle konsolidierte Fassung der geänderten SWIFT-Resolution (pdf), so wie sie dann angenommen wurde.