5 Monate Vernebelung – Bundesregierung muss den Boykott bei der Aufklärung des NSA-Skandals beenden

Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen. Jetzt, wo die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird plötzlich gehandelt. Die Kanzlerin muss die neuerlichen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, endlich tatsächliche Konsequenzen zu ziehen. Tut sie dies auch weiterhin nicht, scheint eine parlamentarische Aufklärung immer wahrscheinlicher.

Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen.

Statt aufzuklären, den Grundrechtsschutz von Bürgern, Berufsgeheimnisträgern, der Wirtschaft und der Politik sicherzustellen und die Frage zu beantworten, welche Rolle die deutschen Dienste und die befreundeter EU-Mitgliedsstaaten eigentlich spielen, wurde erst ein neues „Supergrundrecht Sicherheit“ erfunden und die Debatte anschließend einfach für beendet erklärt.

In diesen letzten 5 Monaten hat die Bundesregierung alles getan, um den größten Überwachungsskandal, den die westlichen Demokratien jemals erlebt haben, zu vernebeln und zu vertuschen. Dies zeigen auch die Antworten auf unsere an die Bundesregierung gerichteten Kleine Anfragen deutlich.

Letztendlich hat die Bundesregierung die dringend benötigte Aufklärung der Affäre, die bis gestern in ihren Augen gar keine war, sogar behindert. Eine öffentliche Debatte, für die wir Grünen uns auch in den letzten Sitzungswochen des Bundestages und darüber hinaus auf verschiedenen Parteitagen immer wieder eingesetzt hatten, war ganz offensichtlich nicht gewünscht.

Unsere, bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der ersten Enthüllungen Edward Snowdens in Richtung Bundesregierung unterbreiteten Handlungsempfehlungen, die wir in Form von mehreren Anträgen im Bundestag und auf verschiedenen Parteitagen immer wieder schriftlich unterbreitet und ständig aktualisiert haben, hat man bewusst nicht aufgegriffen.

Erst am Wochenende haben wir Grünen auf unserem Parteitag erneut einen Beschluss (pdf) gefasst, in dem wir noch einmal sehr klar in Richtung Bundesregierung artikulieren, dass eine öffentliche Diskussion und schonungslose Aufarbeitung dieses größten Ausspähskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien überfällig ist.

Die zukünftige Bundesregierung haben wir an ihre Verantwortung erinnert, der derzeit scheinbar „totalen Überwachung eine klare Absage“ zu erteilen. Auch in diesem Beschluss machen wir erneut zahlreiche konkrete Vorschläge, zum Beispiel bezüglich der Aussetzung weiterer Abkommen neben SWIFT, der Neustrukturierung der Geheimdienste und dem Offenhalten und Verbauen von Sicherheitslücken. Unsere Forderungen hat Stefan Krempl bei heiseonline noch einmal zusammengefasst.

Die längst widerlegte aber bislang von der Bundesregierung noch immer vertretene Position, Spionage fände nicht statt und bei den nun bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen handle es sich ausschließlich um Maßnahmen zur Terrorismus-Abwehr, ist gestern also endgültig in sich zusammengebrochen.

Erst gestern forderten wir angesichts der Abstimmung im Europäischen Parlament zum SWIFT-Abkommen noch einmal, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und das Thema auch auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen ansprechen muss. Das Europäische Parlament hat gestern vorgemacht, was es heißt, parlamentarisch zu reagieren und Verantwortung zu übernehmen. Nun sind die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten, allen voran Angela Merkel, am Zug.

Dass es erst der eigenen Betroffenheit der Kanzlerin bedurfte, bis die derzeitige Spähaffäre tatsächlich zur Chefsache erklärt, das Gespräch mit der amerikanischen Seite auch durch sie gesucht und der deutsche US-Botschafter einbestellt wurde, ist ein Armutszeugnis.

Als Grüne sagen wir weiterhin sehr deutlich: Die grundlegende Aufarbeitung dieses Skandals ist überfällig. Entsprechende Vorschläge samt konkreter Gegen-Maßnahmen, die auf der nationalen, auf der europäischen und der internationalen Ebene eingeleitet werden müssen, sind heute aktueller denn je.

Wir fordern daher auch weiterhin eine schonungslose und umfassende Aufklärung dieses andauernden und immer größer werdenden Skandals, bei dem es um nicht weniger geht, als um die Zukunft unserer Rechtsstaatlichkeit.

Wir sagen zudem weiterhin deutlich: Sollte die zukünftige Bundesregierung die Aufklärung weiter derart verweigern, muss die Opposition alle parlamentarischen Mittel nutzen, Licht in das Dunkel dieses Abgrunds zu bringen. Die Zeit des wahlkampftaktischen Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein!

Hier findet Ihr eine Übersicht mit derzeit 50 Artikeln zu unserer vielfältigen Aktivitäten zur PRISM, TEMPORA und Co.