Heute berichte unter anderem die Süddeutsche Zeitung über neue Enthüllungen um Verstrickungen deutscher Firmen in den weltweiten Markt der Überwachungs- und Zensursoftware.
Gemeinsam mit meiner Kollegin, der Parl. Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Katja Keul, habe ich noch einmal das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Bereich scharf kritisiert und CDU/CSU & FDP noch einmal mit Nachdruck aufgefordert, ihr doppeltes Spiel ein für allemal zu beenden.
Die zunehmende Vernetzung von Menschen hat großes demokratisches Potential, birgt jedoch auch Gefahren: Gerät digitale Überwachungstechnologie in die Hände von Despoten, wird sie zu einer Waffe, die in der heutigen Zeit mindestens so gefährlich ist wie ein Schützenpanzer.
Darauf, dass deutsche Firmen in der Championsleague der Überwachung spielen, weltweit zur Unterdrückung von friedlichem Protest und Menschenrechten beitragen und es hier dringenden Handlungsbedarf gibt, machen wir die Bundesregierung seit Jahren aufmerksam.
Die Merkel-Regierung versucht weiterhin, die demokratisierende Wirkung der neuen Medien als ihren Verdienst zu verkaufen. Gleichzeitig drückt sie bei entsprechenden Exporten beide Augen zu. Geplante Verschärfungen der Exportbestimmungen auf EU-Ebene torpediert sie.
Während FDP-Bundesaußenminister Westerwelle eine verbesserte Regulierung vor Monaten in Aussicht gestellt hat, unterstützt das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium weiterhin diejenigen, die scheinbar keinerlei Skrupeln haben, ihre Technik in Despotenhände zu geben.
Unseren Antrag “Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratischen Protest unterstützen” haben CDU/CSU und FDP vor Kurzem erst abgelehnt. In ihm haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die entsprechenden Kontrollregime auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene effektiviert werden könnten.
Das zeigt: Innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung gelten gute Geschäfte mit Diktatoren scheinbar noch immer mehr als der Schutz von Menschenrechten. CDU/CSU und FDP müssen ihr doppeltes Spiel endlich beenden. Eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensurtechnologie ist überfällig.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten für eine effektive Kontrolle deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware. Wenn Ihr unser Anliegen unerstützenm wollt, könnt Ihr unter www.frieden2punkt0.de eine entsprechende Petition unterschreiben.
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