Projekt 6 – Ausschaltung des Bundesbeauftragten ist skandalös

Der Ausspähskandal beschäftigt uns seit Monaten. Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer, warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren eng. Das bekannt gewordenen Programm ist dafür nur ein Beleg. Die gezielt betriebene Ausschaltung des Bundesbeauftragten bei der ihm nach Gesetz zugewiesenen Kontrollaufgabe ist skandalös. Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet bzw. durchwinkt, ist überflüssig.

Gestern wurde eine geheimen Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit der CIA bekannt. Ich hatte mich gestern wie unten stehend hierzu geäußert, u.a. SPON hatte meine Sätze hierzu aufgegriffen. Der Ausspähskandal beschäftigt uns seit Monaten. Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer, warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren eng. Das bekannt gewordenen Programm ist dafür nur ein Beleg.

Intransparent und unkontrolliert Geheimdateien über Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu führen und mit Geheimdiensten anderer Länder auszutauschen, ist ein offener Verstoß gegen zahlreiche nach dem Grundgesetz gesicherten Prinzipien unseres Rechtsstaates. Die gezielt betriebene Ausschaltung des Bundesbeauftragten bei der ihm nach Gesetz zugewiesenen Kontrollaufgabe ist skandalös. Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet bzw. durchwinkt, ist überflüssig.

Folgende Fragen müssen nun umgehend von der Bundesregierung beantwortet werden: Wer hat diese Datei politisch abgesegnet, und weshalb konnte sie so lange fortgeführt werden? Wurden die Daten vollständig gelöscht oder gibt es ein Folgeprojekt? Warum wurden offenbar auch Journalisten mit in die Datei aufgenommen? Hierzu werden wir erneut einen umfangreichen Fragenkatalog an die schwarz-gelbe Bundesregierung richten.

Auch 12 Wochen nach den ersten Enthüllungen durch Eduard Snowden und nach der großen Freiheit statt Angst Demo am Wochenende ist klar: Wir befinden uns erst am Anfang der Aufklärung und der politischen Auseinandersetzung über die illegalen geheimdienstlichen Überwachungspraktiken.