Angesichts einer mutmaßlich rechtswidrigen Datenweitergabe von Rezeptdaten, über die Spiegel Online heute berichtet hat, habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, heute folgendes erklärt:
Die erhobenen Vorwüfe müssen schnellstens aufgeklärt werden. Wir müssen aufgrund anderer bereits ermittelter Straftaten davon ausgehen, dass der gezielte Handel mit Informationen über Erkrankungen von Bürgern einen riesigen Graubereich einnimmt. Das ist angesichts der besonders geschützten, sensitiven Gesundheitsdaten nicht hinnehmbar. Gerade der Handel mit Apothkenrezepten steht seit langem unter Beobachtung und anscheinend haben die Aufsichtsbehoerden grösste Schwierigkeiten, rechtmässiges Handeln durchzusetzen und schwarze Schafe, die klar kriminell unterwegs sind, an ihrem Tun zu hindern. Hier sollten die Behörden in Bund und Ländern umgehend tätig werden, sowohl hinsichtlich ihrer finanziellen und personellen Ressourcen als auch hinsichtlich der Kooperation und Offenheit der zu beteiligenden Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften.
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