Herzlichen Glückwunsch, Edward Snowden!

Heute wurde der Whistleblower-Preis von Transparency International an Edward Snowden verliehen. Für die Fraktion der Grünen im Bundestag hat unsere Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, die Verleihung an Edward Snowden begrüßt, dem Whistleblower gratuliert und gleichzeitig das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. Eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Whistleblowern ist daher längst überfällig. Wir haben als erste Bundestagsfraktion hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten bietet. Die schwarz-gelbe Regierung hat unser Anliegen abgelehnt und danach die Arbeit eingestellt – kein gutes Zeichen für alle Whistleblower.

Heute wurde der Whistleblower-Preis von Transparency International an Edward Snowden verliehen. Für die Fraktion der Grünen im Bundestag hat unsere Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, die Verleihung an Edward Snowden begrüßt, dem Whistleblower gratuliert und gleichzeitig das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. Auch ich habe die Bundesregierung gerade noch einmal aufgefordert, endlich den Schutz von Hinweisgebern zu regeln.

Für die Grüne Bundestagsfraktion  hat Renate noch einmal darauf hingewiesen, dass Edward Snowden unseren großen Respekt und unsere Anerkennung für seinen mutigen Schritt und sein uneigennütziges Handeln verdient. Ohne ihn wäre dieser gigantische Ausspäh-Skandal nicht ans Licht gekommen. Den Bürgerrechten weltweit und in Deutschland hat er einen großen Dienst erwiesen. Nun müsse es darum gehen, die Herrschaft des Rechts – statt der Vorherrschaft der Geheimdienste – wiederherzustellen.

Die Bundesregierung müsse endlich aufhören seiner Leistung zu spotten und die immensen Bürgerrechtsverletzungen zu leugnen. Stattdessen müsse sie auf ein restriktives Datenschutz-Abkommen mit den USA drängen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anstrengen. Die Bundesregierung sollte Edward Snowden aus humanitären Gründen und zur Aufklärung des Skandals und der Wahrung politischer Interessen aufnehmen. Diese Forderung in Richtung Bundesregierung erheben wir im Übrigen bereits seit dem 6. Juli dieses Jahres. An diesem Tag haben die Grünen einen entsprechenden Antrag mit zahlreichen Forderungen an die Bundesregierung gerichtet und einstimmig auf ihrem Länderrat, unserem kleinen Parteitag, verabschiedet.

Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir zudem: Eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Whistleblowern ist daher längst überfällig. Wir haben als erste Bundestagsfraktion hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt und online diskutieren lassen, der eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten bietet. Die schwarz-gelbe Regierung hat unser Anliegen abgelehnt und danach die Arbeit eingestellt – kein gutes Zeichen für alle Whistleblower. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten zum Whistleblowing in dieser Legislaturperiode.