Die neuen von Edward Snowden und dem britischen The Guardian veröffentlichten Erkenntnisse zum Überwachungsprogramm XKeyscore zeigen, dass sich das Bundeskanzleramt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verzockt haben!
Durch die neuerlichen Veröffentlichungen wird offenbar, es wird nicht nur vernebelt, verschleiert und getrickst, sondern auch gelogen und getäuscht. Das ist skandalös und muss Konsequenzen haben. Die Kanzlerin schickt den Innenminister auf Reisen nach Amerika, während deutsche Dienste auf das Horror-Überwachungsprogramm selbst Zugriff haben. Da verwundert es nicht, dass die US-Behörden nur mit einem Schulterzucken auf solche Ministerbesuche reagieren.
Die unschlüssige Schutzbehauptung man nehme an dem Programm aus Testzwecken teil, offenbart nur, dass die Verantwortlichen immer nur soviel zugeben, wie ihnen gerade nachgewiesen werden kann. Die Argumentation des Testgebrauchs ist unhaltbar, denn so verfassungswidrig es für Sicherheitsbehörden wäre aus Testzwecken zu foltern, so wenig dürfen sie an der offenkundig verfassungswidrigem Totalüberwachung partizipieren.
Ein System wie XKeyscore funktioniert nur, weil Staaten dies grenzübergreifend dulden, und auch Deutschland spielt hier offenkundig eine relevante Rolle. Mit den neuerlichen Enthüllungen ist die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, insbesondere die des Bundesinnenministers und des Kanzleramtschefs schwer beschädigt.
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