Überwachung und Spionage: Europäisches Parlament muss Signal für starken Datenschutz setzen

Das Europäische Parlament muss angesichts der massiven Verstöße gegen Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit handeln. Es muss jetzt den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks Grenzen setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU schützen. Dazu gehören neben einer parlamentarischen Untersuchung vor allem schärfere und einheitliche Datenschutzregeln in der EU und in den Vereinigten Staaten. Sowohl die erleichterte Datenverarbeitung durch US-amerikanische Unternehmen im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens als auch die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten müssen auf den Prüfstand.

Zur Debatte um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora sowie die Spähangriffe durch den US-Geheimdienst heute im Europäischen Parlament habe ich als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnung sowie das Datenschutzrahmenabkommen zwischen der EU und den USA folgende Pressemittelung herausgegeben:

„Das Europäische Parlament muss angesichts der massiven Verstöße gegen Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit handeln. Es muss jetzt den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks Grenzen setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU schützen. Dazu gehören neben einer parlamentarischen Untersuchung vor allem schärfere und einheitliche Datenschutzregeln in der EU und in den Vereinigten Staaten. Sowohl die erleichterte Datenverarbeitung durch US-amerikanische Unternehmen im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens als auch die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten müssen auf den Prüfstand. Zudem muss das EU-Datenschutzrecht den Menschen in Europa die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben und den Zugriff von außen verhindern.

Der zur Abstimmung vorliegende Resolutionsentwurf enthält zahlreiche Forderungen von uns Grünen und ist daher ein wichtiger erster Schritt. Allerdings helfen all diese Worte nichts, wenn nicht auch Konsequenzen gezogen werden aus dem unakzeptablen Verhalten der Partner in den USA. Ohne Druck werden diese sich auch weiterhin gemeinsamen Datenschutzstandards im geplanten Rahmenabkommen mit der EU verweigern. Deshalb ist es unverantwortlich, dass Konservative und Liberale im Europäischen Parlament die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) ohne verbindliche Zugeständnisse der USA beim Datenschutz eröffnen wollen. Damit stellen sie vermeintliche Fortschritte beim Freihandel über fundamentale Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. So verspielt die EU das Vertrauen der Menschen.“

Hintergrund: Die von den Grünen angestoßene Resolution wird am Donnerstagmittag abgestimmt. Die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen sollen am Montag (8. Juli 2013) beginnen.