CDU/ CSU versuchen seit Jahren, wie im Übrigen auch das BKA, die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung sprachlich umzuettikettieren. In der Sache rücken sie aber keinen Jota von ihren Totalspeicherungsforderung ab – auch nicht nach PRISM udn TEMPORA. Das hat Generalsekretär Gröhe heute noch einmal bekräftigt.
Der Begriff der „Mindestspeicherungsfrist“ soll verschleiern. Denn längst lehnt eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen die anlasslose Speicherung ihrer Daten zu Sicherheitszwecken ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Merkel-Regierung eine krachende Niederlage bereitet. Und vor dem EuGH könnte die Vorratsdatenspeicherung, die europaweit genau so
bezeichnet wird, schon sehr bald kassiert werden.
Das Konzept der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung deckt sich im Grundansatz mit den totalitären Ansätzen von PRISM und TEMPORA. Die Bundesregierung hat bislang nicht einmal
ansatzweise klargestellt, dass sie sich von diesen verfassungsfeindlichen und weiterhin tagtäglich in die Grundrechte von Millionen von Bundesbürgerinnen eingreifenden Konzepten distanziert und mit Nachdruck für deren Einstellung einsetzen wird.
Merkel und Seehofer wollen weiterhin die Totalüberwachung unserer Telekommunikation. Konservative Kernprogrammatik ist seit Jahren nichts als Law & Order. Von der einseitigen und rechtsstaatsfeindlichen Betonung von Sicherheit vor Freiheit sind CDU/ CSU auch in dieser
Legislaturperiode in keiner Weise abgerückt. Sie sind und bleiben die Betreiber des Generalverdachts gegen alle Bürgerinnen und Bürger.
Nach dem von Merkel und Seehofer vorangetriebenen Konzept ist jede und
jeder verdächtig. Dass ausgerechnet Horst Seehofer sich nun zum obersten Datenschützer der Nation aufschwingt, ist schlicht lächerlich. Die Umkehr der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung schafft den Generalverdacht. Geht es nach CDU/ CSU, sollen die Bürgerinnen beweisen, dass sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nicht umgekehrt.
Dass die SPD-Bundestagsfraktion die Erkenntnisse um PRISM und TEMPORA zum Anlass nimmt und nun offenbar von ihrer bisherigen Forderung einer raschen Einführung der Vorratsdatenspeicherung abrückt, begrüßen wir ausdrücklich. Unsere in dieser Legislatur gegen die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag gestellten Initiativen hatte die SPD-Bundestagsfraktion stets abgelehnt. Auch in ihrem Wahlprogramm hält die SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der jetzt eingeleitete Kurswechsel war lange überfällig. Ihm müssen dringend weitere Schritte folgen.
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