Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtete, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA habe ich heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen umgehenden Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.
Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Seit heute wissen wir spätestens: Die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und US-Geheimdiensten ist noch sehr viel weitgehender als bislang ohnehin schon belegt.
Derzeit zeichnet sich ab, dass selbst verschlüsselte Kommunikation flächendeckend ausgespäht wird. Dies bedeutet, dass selbst diejenigen, die ihren Grundrechtsschutz selbst in die Hand nehmen, vor der Totalüberwachung nicht sicher sind. Anwälte, Journalisten, Ärzte, die Wirtschaft – sie alle sind trotz Vorsichtsmaßnahmen vor geheimdienstlicher Ausforschung, Überwachung und Spionage nicht gefeit. Ein verfassungsrechtlich garantierter Quellen-, Informanten-, Mandanten- und Patientenschutz ist so nicht mehr zu gewährleisten. Gleiches gilt für den Schutz vertraulicher Regierungs- und Wirtschaftskommunikation.
Die neusten Enthüllungen werden nicht die letzten sein. Die Zeit des Schweigens und Aussitzens muss ein für allemal vorbei sein. Es wird nicht reichen, einen offensichtlich überforderten Innenminister auf eine Placebo-Reise in die USA zu entsenden. Auch durch Bauernopfer im Kanzleramt wird sich Angela Merkel in diesem Fall nicht aus der Affäre ziehen können. Das Thema ist faktisch Chefsache und deswegen wird es der Kanzlerin nicht gelingen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Angela Merkel muss umgehend alle Register ziehen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und die lückenlose Ausspähung von Berufsgeheimnisträgern und Wirtschaft zu stoppen. Dazu gehört es, bestehende Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen umgehend zu auszusetzen. Außerdem ist völlig offensichtlich, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste völlig neu und effektiver aufgestellt werden muss. Dieser Skandal wächst mit jedem Tag der Untätigkeit von Kanzlerin Merkel.
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