EU-Regeln wären Bärendienst für Netzneutralität

Im Internet sollen alle Datenströme gleich behandelt werden - so sieht es das Prinzip der Netzneutralität vor. Die EU-Kommission dringt auf europäische Regeln. Doch beim Blick auf ihren ersten Gesetzesentwurf wird deutlich, dass sowohl die Verbraucher als auch Unternehmen eingeschränkt werden.

Heute habe ich mit Wolf von Dewitz von der dpa ein Gespräch zur geplanten EU-Verordnung zur Netzneutralität geführt. Den Verordnungsentwurf findet ihr hier. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen …

dpa insight EU

Im Internet sollen alle Datenströme gleich behandelt werden – so sieht es das Prinzip der Netzneutralität vor. Die EU-Kommission dringt auf europäische Regeln. Doch beim Blick auf ihren ersten Gesetzesentwurf ist ein grüner EU-Rechtspolitiker entsetzt. 

Die EU-Kommission stößt mit ihren geplanten Regeln zur Netzneutralität auf scharfe Kritik aus dem Europaparlament. Der Verordnungsentwurf sei schlecht für den Verbraucher und eine Bremse für Innovationen, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit dpa Insight EU. Zuvor war der Entwurf einer Verordnung bekanntgeworden, in dem Firmen Eingriffe in den Datenfluss erlaubt werden, wenn dies in den Geschäftsbedingungen steht und der Verbraucher eingewilligt hat. Mit Netzneutralität ist hingegen gemeint, dass alle Daten gleich behandelt werden, egal ob Internet-Anruf, E-Mail oder Online-TV. Albrecht – innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament – warnt davor, dass das Regelwerk in seiner jetzigen Form keineswegs die Netzneutralität schützen würde. Ganz im Gegenteil: Die Verordnung drohe der Sargnagel unter den freien Datenfluss zu werden. Ähnliche Kritik kam von der SPD. Deren Europaabgeordnete Petra Kammerevert warnt davor, dass die EU-Kommission die Netzneutralität offenbar abschaffen wolle.

Sorgen wegen Firmenabsprachen

Der Grüne Albrecht sieht mit großer Sorge, dass sich Firmen untereinander absprechen könnten, wie stark sie in den Datenfluss zum Endverbraucher eingreifen. «Die Verordnung würde Druck auf alle Internet-Anbieter machen, um sich abzusprechen und das Netz untereinander aufzuteilen.» Verlierer wären dabei die Verbraucher: Sie müssten mangels Alternativen Internetangebote nutzen, in denen die Netzneutralität vernachlässigt werde. Um Absprachen zwischen großen Telekommunikationsunternehmen zu verhindern, reiche das Kartellrecht nicht aus, sagte Albrecht. Schließlich würden hiermit nur «extreme» Wettbewerbsverzerrungen verboten. Umso wichtiger sei es, die Verbraucherrechte mit den neuen EU-Regeln zu stärken. Der vorliegende Verordnungsentwurf gehe in die völlig falsche Richtung. «In seiner jetzigen Form wäre das ein Bärendienst für die Netzneutralität und somit für die Bürger.» Albrecht fordert, dass zumindest ein Teil des Internets beim Datenfluss vollkommen neutral bleiben müsse, um Raum zu lassen für Innovationen und freien Wettbewerb. Dadurch würden neue Produkte verbreitet, die dem Verbraucher zugutekämen. «Genau diese garantierte Neutralität schreibt das EU-Gesetz nicht vor – und damit beschreibt das Gesetz letztlich nur die Realität von heute, in der leider immer wieder Eingriffe in die Netzneutralität geschehen.»

Folgen für die Niederlande

Bedenklich sei auch, dass nationale Gesetze durch die EU-Verordnung ausgehebelt und das Schutzniveau zur Netzneutralität abgesenkt würde. In der EU haben derzeit zwei Mitgliedsländer ein entsprechendes Gesetz: die Niederlande und Slowenien. «Die EU-Verordnung würde nationale Gesetze komplett ersetzen und nationale Sonderwege nicht mehr zulassen.» Dies wäre prinzipiell zwar gut, weil Europa gerade beim Internet einheitliche Regeln brauche. Aber es wäre eben der völlig falsche Weg, die Netzneutralität nur so schwach und lückenhaft gesetzlich zu verankern, sagte Albrecht. Internetanbieter wie die Deutsche Telekom dringen auf möglichst schwache gesetzliche Fesseln, um weiter gute Geschäfte machen zu können und damit auch die Kosten für den dringend benötigten Breitbandausbau stemmen zu können. Dieses Argument könne er überhaupt nicht nachvollziehen, sagt Albrecht. Firmeninvestitionen in gute Netze lohnten sich auf jeden Fall. «Es gibt genug Kunden, die für ein gutes Netz gutes Geld bezahlen wollen.»

«Drosselkom»

Pläne der Deutschen Telekom zur Datendrosselung je nach Tarif sorgten unlängst für scharfe Kritik, zumal der hauseigene Fernsehdienst «Entertain» vom Flatrate- Limit ausgenommen werden sollte. Kritiker des als «Drosselkom» bezeichneten Konzerns sahen das als Verstoß gegen die Netzneutralität, weil Daten unterschiedlich behandelt würden. Die EU-Regeln würden solche Pläne indes künftig legitimieren, sagte Albrecht. Das ginge an den Interessen der Bevölkerung vorbei.

Hoffnung auf Einlenken

Der Grüne hofft darauf, dass die Kommission noch einlenkt und das Gesetzespapier umschreibt. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes will die Verordnung im September vorstellen. Derzeit laufen interne Abstimmungen mit den anderen Ressorts der EU-Kommission. Hier hofft der Grünen-Parlamentarier darauf, dass andere Kommissare Änderungen durchsetzen. «Fragen zu Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit werden als Regulierungsgrundlage für Netzneutralität überhaupt nicht in Betracht gezogen», bemängelt Albrecht. Das dürfte beispielsweise Justizkommissarin Viviane Reding auf den Plan rufen und zum Einschreiten bewegen, schätzt er. Sollte das Papier dennoch in seiner derzeitigen Form vorgelegt werden, werde das Vorhaben im Europaparlament scheitern. «Das Europaparlament will einen wirklichen Schutz der Netzneutralität – und der fehlt bisher in der Verordnung.»

Gespräch: Wolf von Dewitz, dpa