Ein Aussitzen in Sachen #PRISM und Co. wird Merkel nicht gelingen

Vier Jahre hat die schwarz-gelbe Koalition allen Veränderungsdruck erst ignoriert und Verbesserungen auf EU-Ebene sabotiert - die FDP aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit, die Union aus Hörigkeit gegenüber den Sicherheitsbehörden. Am Wochenende dann die nächste Hiobsbotschaft. Deutsche Dienste setzen offenbar sehr vergleichbare Überwachungs-Techniken ein, ohne das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium über deren Einsatz zu informieren. Vertreter der US-Geheimdienste loben die Deutschen gar für deren besonderen Fleiß und die Zuarbeit an die US-Dienste. Konstantin kritisiert das Vorgehen von Kanzlerin Merkel scharf.

Die Bundesregierung ist beim Datenschutz völlig blank. Sie hat schlicht nicht verstanden, dass der Datenschutz das Grundrecht des Internetzeitalters ist. Vier Jahre hat die schwarz-gelbe Koalition allen Veränderungsdruck erst ignoriert und Verbesserungen auf EU-Ebene sabotiert – die FDP aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit, die Union aus Hörigkeit gegenüber den Sicherheitsbehörden.

Auch die freitäglichen Pressekonferenz der Kanzlerin kann über dieses Komplettversagen nicht hinwegtäuschen – ganz im Gegenteil: Das Versagen von CDU/CSU und FDP und die Nicht-Übernahme von Verantwortung durch Angela Merkel und ihren Kanzleramtschef Pofalla wurden einmal mehr offensichtlich. Die wesentlichen Fragen blieben einmal mehr unbeantwortet. Der Verweis der Bundeskanzlerin auf die Eigenverantwortung der Menschen und auf die Europäische Ebene ist ein weiterer ordnungspolitischer Offenbarungseid.

Am Wochenende dann die nächste Hiobsbotschaft. Deutsche Dienste setzen offenbar sehr vergleichbare Überwachungs-Techniken ein, ohne das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über deren Einsatz zu informieren. Vertreter der US-Geheimdienste loben die Deutschen gar für deren besonderen Fleiß und die Zuarbeit an die US-Dienste. Bewahrheitet sich, dass der BND – unter Aufsicht des zuständigen Bundeskanzleramtes – die Grundrechte der Bundesbürger an die NSA „verdealt“ hat, hätte Angela Merkel durch ihre Billigung oder ihre Unkenntnis des systematischen Verfassungsbruchs eine schwere Vertrauenskrise in unseren Rechtsstaat zu verantworten.

Das Unverständnis der Bundeskanzlerin im Hinblick auf den Grundrechtsschutz im Internet kommt auch in ihrer gerade wiederholten Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger für drei Monate zum Ausdruck. Diese würde letztlich die Totalüberwachung der Kommunikation legalisieren.

Die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt geraten immer stärker unter Druck. Offenbar gibt es keinerlei Interesse an Aufklärung durch die für die Dienste Verantwortlichen. Man versucht, die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Kooperation zur Totalüberwachung im Unklaren zu lassen, um sich über den 22. September zu retten. Das wird Angela Merkel nicht gelingen.