Bundesregierung betreibt Aufhebung des Grundrechtsschutzes im Internet

Innenminister Friedrich hat das Internet nicht verstanden. Es kommt nicht darauf an, ob der NSA hier in Deutschland leitungsgebundene Überwachung durchführt. Selbst die Mail von Berlin nach München sucht sich den effizientesten Weg über ein weltweit gespanntes Datennetz. Das Schweigen der Bundesregierung zu TEMPORA und PRISM dürfte vor allem einen Grund haben. Sie ist selbst dick im Geschäft, wenn es um die Überwachung des Internets geht. Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller EU-Bürger.

Innenminister Friedrich hat das Internet nicht verstanden. Es kommt nicht darauf an, ob der NSA hier in Deutschland leitungsgebundene Überwachung durchführt. Selbst die Mail von Berlin nach München sucht sich den effizientesten Weg über ein weltweit gespanntes Datennetz.

Deshalb kann die Glasfaserüberwachung in Großbritannien eine Totalüberwachung innerdeutscher Kommunikation nach sich ziehen. Genau auf dieses Leerlaufen des Grundrechtsschutzes will Grundrechtsschutzminister Friedrich ersichtlich keine Antwort geben.

Das Schweigen der Bundesregierung zu TEMPORA und PRISM dürfte vor allem einen Grund haben. Sie ist selbst dick im Geschäft, wenn es um die Überwachung des Internets geht. Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller EU-Bürger. Die Koalition stützt nach wie vor die beim EuGH auf der Kippe stehende Vorratsdaten-Richtlinie in Brüssel.

Verfassungswidrig hat Schwarz-Gelb die Ausweitung der Bestandsdatenabfragen von Sicherheitsbehörden auch auf Passwörter und IP-Adressen durchgesetzt. Die jährlichen Behördenabfragen liegen laut Bundesnetzagentur im siebenstelligen Bereich. Die Intransparenz der BND-Überwachung im Internet ist völlig inakzeptabel. Hinweise, wonach der BND vergleichbar dem britischen Geheimdienst Überwachung an der Glasfaser durchführt, müssen sofort aufgeklärt werden.

Es braucht endlich Klarheit, auf welche konkrete Bezugsgröße sich die fünf bis 20 Prozent Datenverkehr beziehen, die angeblich ohne Grundrechtseingriff bei Bundesbürgern gerastert werden und um welche Gesamtzahl an Eingriffen es sich handelt. Es ist zweifelhaft, dass diese Glasfaserüberwachung ohne Beeinträchtigung von Bundesbürgern durchgeführt wird.

PRISM und TEMPORA lassen für westliche Demokratien keinen Stein auf dem Anderen. Die Grundrechte auf Vertraulichkeit der Kommunikation sowie der Privatheitsschutz laufen leer. Von einer Balance aus Freiheit und Sicherheit kann nicht mehr die Rede sein. Eine harte politische Konfrontation und zugleich rechtliche Klärung des Vorgehens bleibt deshalb unausweichlich.

1 Comment

  1. Simon

    danke!

Comments are closed.