Tempora: Spähangriff auf bundesdeutsche Kommunikationsinfrastruktur

Als Grüne hatten wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum NSA-Überwachungsprogramm #PRISM beantragt. Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, bereits am Montag, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste – Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste” beantragt. Auch die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun hat die Koalition, nachdem sie während der gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien keine einzige Frage zu dem Thema hatte, scheinbar auch erkannt, dass es bezüglich der täglich neuen Enthüllungen um ‘PRISM und #TEMPORA einen gewissen Aussprache- und Diskussionsbedarf gibt. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass nun auch die Koalition eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat.

Als Grüne hatten wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum NSA-Überwachungsprogramm #PRISM beantragt. Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, bereits am Montag, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste – Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste” beantragt. Auch die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun hat die Koalition, nachdem sie während der gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien keine einzige Frage zu dem Thema hatte, scheinbar auch erkannt, dass es bezüglich der täglich neuen Enthüllungen um ‘PRISM und #TEMPORA einen gewissen Aussprache- und Diskussionsbedarf gibt. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass nun auch die Koalition eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat.

Der Einsatz der Bundesregierung für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes ist weder politisch noch rechtlich ausreichend. Die Bundesregierung scheint in keiner Weise den Ernst der Lage zu erkennen. Selbstverständlich muss die Bundeskanzlerin den Spionageskandal zum Gegenstand des EU-Gipfels machen. Die Totalüberwachung aller Bundesbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste ist ein Skandal von bisher unbekanntem Ausmaß. Nichts betrifft so eindeutig und unterschiedslos alle EU-Staaten wie das Anzapfen der zentralen Seekabel.

Längst müsste auch die Cyberabwehrstruktur in Gang kommen: ist der Cybersicherheitsrat bereits zusammengetreten? Wurde das Cyberabwehrzentrum befasst? Die dauerhafte Totalüberwachung unserer Telekommunikations- und Internetinfrastruktur durch Drittstaaten berührt massiv bundesdeutsche Interessen. Es geht nicht allein um Terrorismusabwehr und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Rechtsgrundlagen sowohl des US-Geheimdienstes NSA als auch des britischen GCHQ umfassen auch das bloße Handeln etwa im wirtschaftlichen Interesse beider Länder. Cybersicherheit und Spionageabwehr umfasst deshalb auch den Schutz vor derlei umfassenden Infrastrukturübergriffen. Auch bundesdeutsche Wirtschaftinteressen scheinen massiv betroffen. Unternehmen, die ihre Daten in das angeblich so sichere Cloud Computing verlagert haben, müssen jetzt erfahren, dass ihre Daten dort dem beliebigen Zugriff durch die Geheimdienste anderer Länder offenstehen.

Die Bundesregierung muss auch erklären, ob Tempora ihrer Meinung nach nicht gegen EU-Recht verstößt und wie sie gegen die Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger vorgehen will. Es ist Zeit für eine Initiative für eine internationale Konvention für Mindeststandards im Datenschutz. Hier muss die Bundesregierung initiativ werden. Die Bundesregierung muss zudem erklären, ob sie nun eine überfällige Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik einleiten will und künftig auf den Abbau von Bürgerrechten verzichten möchte.