Skandal um #PRISM und #TEMPORA – Whistleblower nicht wie Kriminelle behandeln

Die EU gewährt dem Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grüne EP-Fraktion hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen. Gemeinsam haben die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und Jan Philipp, heute weitere Konsequenzen bezüglich der jüngsten Enthüllungen angemahnt.

Die EU gewährt Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grünen fordern die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen. Heute haben die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, meine Kollegin Rebecca Harms, und ich, weitere Konsequenzen bezüglich der jüngsten Enthüllungen angemahnt. Dazu Rebecca in einer heute von uns gemeinsam herausgegebenen Pressemitteilung:

„Es ist höchst bedauerlich, dass Edward Snowden ein Land wie Ecuador um Asyl bitten muss, um sich zu schützen. Er ist kein Krimineller, sondern hat schwerwiegende Rechtsbrüche der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste aufgedeckt. Dafür sollte er von den Europäern Schutz bekommen und nicht verjagt werden. Dies lässt sich nicht mit den europäischen Werten vereinbaren. Wir fordern, dass die Europäische Union endlich eine Ausnahme im Auslieferungsrecht einführt, die Whistleblowern Schutz gibt, die schwerwiegende Rechtsbrüche von Drittstaaten offengelegt haben.“

Als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer für die neue Datenschutzgrundverordnung habe ich EU-Kommission und Bundesregierung aufgefordert, diesem offensichtlichem Rechtsbruch nicht tatenlos zuzusehen.

Die massenhafte Überwachung der privaten Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern durch die Geheimdienste von USA und Großbritannien verletzt grundlegende Rechtsstaatsprinzipien und das Grundrecht auf Datenschutz. Diesem Rechtsbruch dürfen EU-Kommission und Bundesregierung nicht bloß mit zögerlichen Fragen begegnen. Stattdessen braucht es jetzt eine klare Ansage, dass dieses Vorgehen mit dem gemeinsamen Recht aus EU-Verträgen und Europäischer Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist. Der Europäische Rat diese Woche wäre dafür die passende Gelegenheit.