Öffentliche Ausschusssitzung zur Petition für Netzneutralität am 24. Juni 2013

Vor wenigen Tagen erreichte eine Petition zur gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität die Anzahl der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner, die nach einer Einigung zwischen allen Fraktionen notwendig ist, um eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses durchzuführen. Aufgrund sehr voller Tagesordnungen der letzten Sitzungswochen des Bundestages war lange unklar, ob es tatsächlich noch eine Anhörung in dieser Legislatur geben wird. Am vergangenen Dienstag beschlossen die Obleute des Petitonsausschusses, die Anhörung zur Netzneutralität tatsächlich noch in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur durchzuführen. Anbei alle Infos zur - öffentlichen - Anhörung, den Modalitäten der Anmeldung und bezüglich eines Streams.

Vor wenigen Tagen erreichte eine Petition zur gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität die Anzahl der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner, die nach einer Einigung zwischen allen Fraktionen notwendig ist, um eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses durchzuführen (wir hatten berichtet).

Aufgrund sehr voller Tagesordnungen der letzten Sitzungswochen des Bundestages war lange unklar, ob es tatsächlich noch eine Anhörung in dieser Legislatur geben wird. Am vergangenen Dienstag beschlossen die Obleute des Petitonsausschusses, die Anhörung zur Netzneutralität tatsächlich noch in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur durchzuführen. Wir hatten versprochen, Euch weitere Infos zur – öffentlichen – Anhörung, den Modalitäten der Anmeldung und bezüglich eines Streams zu geben.

Genaues Datum, Zeit und Ort der Sitzung
Der Petent Johannes Scheller fordert mir seiner Petition ein Gesetz, das Provider dazu verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen. Die Petition zur Netzneutralität, die derzeit noch unterschrieben werden kann, wird nun bereits Gegenstand der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses sein. Die Sitzung wird am 24. Juni 2013 im Raum 4.900 (Europasaal) des Paul-Löbe-Hauses stattfinden.

Anmeldung:
Wer an der Sitzung teilnehmen will, kann sich unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums beim Sekretariat des Petitionsausschusses anmelden. Nähere Details zu den Anmeldemodalitäten findet Ihr direkt auf den Seiten des Bundestages.

Stream:
Die öffentliche Ausschusssitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf der Seite des Deutschen Bundestages gestreamt werden.