CDU/CSU und FDP lehnen verbesserte Export-Kontrolle von Überwachungs- und Zensursoftware ab

Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware ein und haben kurz vor Ende der Legislatur noch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Trotz anderslautender Bekenntnisse haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag nun abgelehnt - und damit dokumentiert, dass ihnen noch immer Wirtschaftsinteressen vor den Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit stellen und ihnen die Gewinne einer Handvoll Unternehmen wichtiger sind als die Unterstützung derjenigen, die weltweit für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen.

Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware ein und haben kurz vor Ende der Legislatur noch einen entsprechenden Antrag mit dem Titel “Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratischen Protest unterstützen” (pdf) in den Bundestag eingebracht. In unserem Antrag fordern wir die Merkel-Koalition noch einmal nachdrücklich auf, endlich entsprechende Exporte effektiv zu unterbinden und sich darüber hinaus verstärkt für den Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Hier haben wir ausführlich über unseren Antrag gebloggt. Hier findet Ihr meine Rede zur Einbringung unseres Antrags.

Um den Druck auf die Bundesregierung, sich diesem Problem endlich anzunehmen, noch einmal zu erhöhen, haben Barbara Lochbihler, ihres Zeichens Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, und ich unter www.frieden2punkt0.de eine Online-Kampagne samt Petition gestartet, mit der Ihr CDU/CSU und FDP auffordern könnt, ihr doppeltes Spiel in Sachen Export von Überwachungs- und Zensursoftware endlich zu beenden. Auch hierüber hatten wir ausführlich berichtet. hier findet Ihr ein begleitendes Video zu unserer Kampagne.

Nachdem unser Antrag in erster Lesung am 16. Mai 2013 im Plenum des Bundestages beraten wurde, wurde er in die Fachausschüsse des Bundestages überwiesen und wurde schließlich gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen aus dem Rüstungsbereich im Rahmen der 244. Sitzung am vergangenen Freitag, dem 7. Juni 2013 abschließend in 2./3. Lesung beraten und abgestimmt. Hier findet Ihr das vollständige Protokoll der Sitzung (pdf).

Um es gleich vorweg zu nehmen: Unser Antrag, dem sowohl die SPD als auch Die Linke zugestimmt haben, wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. Damit zeigt sich, dass sich all diejenigen Abgeordneten der Koalition, die sich vormals öffentlich für eine verbesserte Regulierung eingesetzt haben, in ihren Fraktionen erneut nicht durchsetzen konnten. Es zeigt aber auch, dass  CDU/CSU und FDP noch immer Wirtschaftsinteressen vor den Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit stellen und ihnen die Gewinne einer Handvoll Unternehmen wichtiger sind als die Unterstützung derjenigen, die weltweit für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen.

Sobald Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle oder andere Vertreter dieser schwarz-gelben Bundesregierung das nächste Mal erneut davon schwadronieren, dass sie die Demokratiebewegungen dieser Welt auf vielfältige Weise unterstützen würden, werden wir sie an das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Deutschen Bundestag erinnern.