Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität - auch die Tagesordnungen der am heutigen Montag beginnenden Sitzungswoche des Bundestages sind erneut gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen. So finden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben.

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – auch die Tagesordnungen der am heutigen Montag beginnenden Sitzungswoche des Bundestages sind erneut gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen. So finden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben.

Anhörungen in den Fachausschüssen:
Über die zahlreichen, in dieser Woche stattfindenden Anhörungen und Expertengespräche in den Fachausschüssen des Bundestags hatten wir ja bereits ausführlich berichtet und versucht, Euch über deren Ablauf konkrete Fragestellungen, die zugrundeliegenden parlamentarischen Initiativen, die zu den Sitzungen eingeladenen Sachverständigen und die Modalitäten der Anmeldung bestmöglich auf dem Laufenden zu halten. Unter anderem finden in dieser Woche Anhörungen und Expertengespräche zu den Themen Softwarepatente, Informationsfreiheit, Breitbandausbau, Abmahnungen und zur WLAN-Störerhaftung statt. Hier findet Ihr eine Übersicht aller Anhörungen und Gespräche mit zahlreichen weitergehenden Informationen.

Diskussionen im Plenum des Bundestags
Auch auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB), dessen Sitzung wie immer am Mittwochnachmittag beginnt, stehen verschiedene innen- und netzpolitische Punkte. Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zur Netzneutralität, bei der die Reden aufgrund der Tatsache, dass den Oppositionsfraktionen nur noch sehr begrenzt Debattenplätze zur Verfügung stehen, am Donnerstagabend „zu Protokoll“ gehen werden,  eine Debatte zu dem von uns Grünen vorgelegten Antrag für eine verbesserte Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten, über den wir hier in den nächsten Tagen auch noch einmal ausführlich berichten werden, bei der die Reden ebenfalls „zu Protokoll“ gehen, eine Debatte zur Informationsfreiheit und Transpararenz und einer von der SPD hierzu vorgelegten Initiative am Donnerstagabend und eine Debatte zur Zusammenarbeit der Justiz und Polizei in der EU, bei der es u.a. auch um die hierzu derzeit diskutierte EU-Datenschutzrichtlinie gehen wird, die ebenfalls am Donnerstagabend auf der Tagesordnung steht und bei der die Reden auch „zu Protokoll“ gehen werden.

Wie kann ich die Sitzungen verfolgen?
Die Plenarsitzungen und einzelne Anhörungen und Expertengespräche werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Bitte beachtet: Die Tagesordnungen sind vorläufig und können noch kurzfristig geändert werden.

Hier findet Ihr eine Übersicht aller auf gruen-digital zur kommenden Sitzungswoche erschienenen Artikel.