Grüne starten Online-Kampagne für effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie

Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Merkel-Koalition seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen und haben dazu gerade noch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Online-Kampagne gestartet.

Gerät Überwachungstechnologie in Hände von Despoten, wird sie zu einer Waffe, die in der heutigen Zeit mindestens so gefährlich ist wie ein Schützenpanzer. Heute wissen wir, dass diese digitalen Waffen oftmals aus Deutschland stammen. Deutsche Unternehmen stellen sich damit gegen Demokratisierung und Meinungsfreiheit und tragen zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Seit nunmehr mehreren Jahren thematisieren wir, dass die Merkel-Koalition zwar immer wieder schöne Reden schwingt und sogar versucht, sich die demokratisierende Wirkung der neuen Medien auf die eigenen Fahnen zu schreiben, gleichzeitig aber nicht nur beide Augen zudrückt, wenn es um entsprechende Exporte geht, sondern diese sogar auf vielfache Weise unterstützt.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware ein und haben gerade einen Antrag “Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratischen Protest unterstützen” (pdf) in den Bundestag eingebracht. In unserem Antrag fordern wir die Merkel-Koalition noch einmal auf, endlich entsprechende Exporte effektiv zu unterbinden und sich darüber hinaus verstärkt für die Freiheit des Netzes einzusetzen. Hier haben wir ausführlich über unseren Antrag gebloggt.

Parallel zur Einbringung unseres Antrags, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, haben Barbara Lochbihler, ihres Zeichens Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, und ich unter www.frieden2punkt0.de eine Online-Kampagne gestartet. Auf der Seite findet Ihr unter anderem eine Übersicht, welche deutsche Firmen welche Technik in welche Länder exportieren. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr unser Anliegen einer verbesserten Exportkontrolle unterstützen und eine entsprechende Petition unterschreiben würdet, die ihr ebenfalls direkt auf der Seite findet. Mit der Petition werden CDU/CSU und FDP aufgefordert, ihr doppeltes Spiel endlich zu beenden. Über Eure Unterstützung und die Weiterverbreitung der Initiative freuen wir uns sehr!